Urlaubsanspruch verfällt nur, wenn Arbeitgeber aufklärt

01.07.2019 19:19

Köln (dpa) - Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur
wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die
Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem am Montag
veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Das
gelte nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch ältere
Urlaubsansprüche.

Im konkreten Fall ging es um den Boten einer Apotheke aus dem Raum
Aachen. Für diese hatte der Mann von 2012 bis März 2017 gearbeitet.
Auf eigenen Wunsch nahm der Bote seinen Jahresurlaub in Form einer
Arbeitszeitverkürzung. Statt 30 arbeitete er nur 27,5 Stunden je
Woche. Weiteren Urlaub verlangte der Bote zunächst nicht.

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wollte der Bote als Ausgleich
für nicht genommenen Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 Geld
haben. Insgesamt machte er 4500 Euro geltend. In erster Instanz
scheiterte er mit seiner Klage, vor dem Landesarbeitsgericht Köln war
seine Berufung nun jedoch erfolgreich.

Aus Sicht des Landesarbeitsgerichts wurden die Urlaubsansprüche des
Klägers durch Arbeitszeitverkürzung nicht erfüllt. «Die wöchentli
che
Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub im Sinne des
Bundesurlaubsgesetzes dar», hieß es in der Mitteilung. Zudem habe die
Apotheke den Mann konkret auffordern müssen, den Urlaub zu nehmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Revision am
Bundesarbeitsgericht möglich.