DIW-Ökonomin plädiert für «Klima-Maut»

01.07.2019 10:51

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
plädiert für eine «Klima-Maut». Nach dem Ende der geplanten deutsch
en
Pkw-Maut schrieb die DIW-Expertin für Verkehr und Umwelt, Claudia
Kemfert, in einem Gastkommentar im «Handelsblatt» (Montag): «Wer viel

fährt und entsprechend viel CO2 oder Feinstaub ausstößt, müsste via

Maut für die gesellschaftlichen Umwelt- und Gesundheitskosten
aufkommen.» Die Kosten würden derzeit noch auf die Allgemeinheit
abgewälzt, schrieb Kemfert.

Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige Maut-Modell für
rechtswidrig erklärt und erklärt, dass die durch die Maut entstehende
Diskriminierung von EU-Ausländern nicht sachlich gerechtfertigt
werde, etwa durch Umweltschutz-Gründe. Damit lege der EuGH nahe,
«dass eine Maut, die Autofahren nach dem Verursacherprinzip besteuern
würde, rechtmäßig wäre», argumentierte Kemfert.

«Die Höhe der Mautgebühr könnte nicht nur nach Verkehrsaufkommen un
d
Straßenkategorien variieren, um Staus zu vermeiden und zur
Verkehrslenkung beizutragen», schrieb die DIW-Ökonomin. «Sie könnte

zudem dreckigere Autos höher bepreisen, indem die Gebühr von der
Intensität der Lärm- und Schadstoffemissionen des Fahrzeugtyps
abhängt.»