Grüne fordern nach Zoff um Denkschrift klares Signal zur Koalition

30.06.2019 17:55

Es vergeht selten viel Zeit, ehe sich CDU, SPD und Grüne in
Sachsen-Anhalt heftig behaken. Dabei regieren die drei eigentlich
zusammen. Die Stimmen mehren sich, dass ein Ende der Koalition besser
wäre. Am Wochenende berieten die Grünen dazu.

Magdeburg (dpa/sa) - Erst Zoff um das Grüne Band, dann Ärger mit der
sogenannten Denkschrift: Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen der
streitgebeutelten Kenia-Koalition eine Art Paartherapie verordnen. Es
soll einen Antrag im Landtag geben, in dem sich die drei Partner noch
einmal auf die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit verständigen, wie
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Sonntag ankündigte.

Es gehe um ein klares Bekenntnis zur Koalition der Mitte, einer
Abgrenzung von Rechtsaußen und einer Unterstützung der
Zivilgesellschaft. Dieses Bekenntnis soll in der Sommerpause von
allen drei Koalitionspartnern gemeinsam ausgearbeitet werden.
Außerdem soll der Landtag auf Antrag der Grünen über den Zustand der

Demokratie im Land diskutieren. Die schwarz-rot-grüne Koalition
streitet seit ihrem Start vor drei Jahren regelmäßig.

Spitzenpolitiker der Grünen hatten bereits am Samstag bei einem
Parteitag in Magdeburg mit ihrer Basis über den aktuellen Zustand der
Koalition diskutiert. Stein des Anstoßes war einmal mehr ein Vorstoß
aus den Reihen des größten Regierungspartners CDU: Die
stellvertretenden Chefs der CDU im Landtag, Ulrich Thomas und
Lars-Jörn Zimmer, hatten mit einem Papier namens «Denkschrift»
bundesweit für Diskussionen gesorgt. Die größte Empörung erntete di
e
Forderung, «das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen».

Doch den Koalitionspartnern von Grünen und SPD stößt auch auf, dass
das Papier sich von ihnen als Koalitionspartnern «inhaltlich
größtmöglich abgrenzt», wie es die Grünen formulierten. Eine
Alternative zum schwarz-rot-grünen Bündnis präsentierten die
CDU-Fraktionsvize indirekt auch, indem sie forderten, Koalitionen mit
der AfD künftig zumindest nicht mehr auszuschließen.

Während die Landespartei um Chef und Innenminister Holger Stahlknecht
nicht müde wird, eine Zusammenarbeit mit den Rechtsnationalen
auszuschließen, kommt aus der Landtagsfraktion wenig Reaktion. «Da
herrscht dröhnendes Schweigen, wir erwarten, dass sich die
CDU-Fraktion dazu klar positioniert», so Lüddemann.

Der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt, forderte am
Wochenende, seine SPD sollte die Koalition auf Landesebene ebenso
verlassen wie das Bündnis auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt könnten
gute Impulse und Gesetze kaum wirken, weil sie von den Partnern
gegenseitig zerredet würden, monierte der SPD-Politiker am Samstag
als Gastredner auf dem Parteitag der Linken in Burg. «Das liegt vor
allem am Gift einer Fraktion», sagte er mit Blick auf die CDU.

«Ich kann Herrn Burchhardts Worte nur unterschreiben», sagte
Grünen-Fraktionschefin Lüddemann am Sonntag. «Was dem Land guttun
würde, wäre eine neue Regierung.» Also votiert sie auch für ein End
e
der schwarz-rot-grünen Regierung? «Nein, wir haben uns auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt und versprochen, ihn umzusetzen und das
sollten wir in den kommenden zwei Jahren auch tun.»

Ein wichtiges Projekt auf diesem Weg aus grüner Sicht, dass das Grüne
Band an der früheren innerdeutschen Grenze in diesem Jahr zum
Nationalen Naturmonument erklärt wird. Der Zeitplan und der gerade
beigelegte Zoff mit der CDU zum Thema waren auf dem Landesparteitag
am Samstag ebenfalls Thema. Das nötige Gesetz wurde vor der
Sommerpause erstmals im Landtag diskutiert.

Das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze sei ein
schützenswerter Ort, der die Vermittlung geschichtlicher Erfahrungen
und Erinnerungen an folgende Generationen möglich mache, sagte
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne).





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