«SZ»: Liberale Unionsgruppe für CO2-Abgabe - CSU-Mann: SPD tatenlos

08.06.2019 04:05

Die CDU hat nach der Europawahl angekündigt, ihre Klimaschutzpolitik
grundsätzlich neu zu justieren. Jetzt liegt der erste detaillierte
Vorschlag aus der Partei vor.

Berlin (dpa) - In der Union hat nach einem Medienbericht eine erste
Gruppe einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik
vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept
mit dem Titel «Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen» die
Einführung einer «allgemeinen CO2-Abgabe» und Entlastungen an anderer

Stelle, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet.

Unterdessen warf der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg
Nüßlein der SPD Tatenlosigkeit in der Klimapolitik vor.
«Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden,
gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz,
konkret anzubieten hat er aber nichts», sagte der CSU-Politiker der
«Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Der Minister weigere sich, im
Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte anderer Ministerien zu
finanzieren, etwa den Steuerbonus für die energetische Sanierung von
Bestandsgebäuden und die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte
Elektrofahrzeuge.

Während SPD-Umweltministerin Svenja Schulze von den CDU- und
CSU-Ministern konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz fordere,
«lässt der Bundesfinanzminister gerade diese Unionskollegen im Regen
stehen, indem er keine Mittel für solche Maßnahmen freimacht». Die
einzige zusätzliche Klimavorsorge in der Finanzplanung des Bundes bis
2022 seien jährlich hundert Millionen Euro für mögliche
Strafzahlungen für eine Verfehlung der Klimaziele.

Nach den Vorstellungen der Union der Mitte soll eine CO2-Abgabe
anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich
auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene
eine einheitliche Lösung «zur CO2-orientierten Besteuerung von
Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel» anstreben. Die Kfz-Steuer
soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt
werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.

An anderer Stelle würden Bürger und Unternehmen nach den
Vorstellungen der Gruppe entlastet. Für private Haushalte soll dies
durch eine direkte Auszahlung aus dem Bundeshaushalt über die
gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Außerdem schlägt die Union
der Mitte vor, den Strompreis um insgesamt 5,95 Cent je
Kilowattstunde zu senken. Die Union der Mitte ist eine Art liberales
Gegenstück zur konservativen Werte-Union.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die
Forderung ihrer Partei nach einer Besteuerung des Ausstoßes von
klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). «Wer CO2-Müll produziert, soll
dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch», sagte sie den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wer das Klima schont, wird
belohnt. Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als
Klimaprämie zurückgegeben. Die Leute in den kleineren Wohnungen, mit
den kleineren Autos werden mehr zurückkriegen. Und wer richtig viel
CO2-Müll produziert, wird draufzahlen.»