Grünes Licht für Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich

06.06.2019 14:05

Österreichs rechte FPÖ versteht sich als Fürsprecherin der
Kneipenwirte und hat ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
bislang blockiert. Nach dem Sturz der Regierung mit FPÖ-Beteiligung
ist die Lage anders.

Wien (dpa) - Nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung in
Österreich ist dort der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in
der Gastronomie. Die konservative Volkspartei (ÖVP) will ohne den
bislang bremsenden rechten Koalitionspartner FPÖ keinen Widerstand
mehr gegen ein Verbot leisten, wie der Chef der ÖVP-Fraktion im
Parlament, August Wöginger, am Donnerstag ankündigte. Damit ist die
Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot.

Österreich könnte nun nach monatelangem Streit um das Verbot schon im
Juli dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder folgen, die
das Rauchen in Kneipen, Restaurants und Bars bereits verboten haben.
In Österreich darf in abgetrennten Gasträumen noch geraucht werden.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) wollen ihren Verbotsantrag noch im Juni in
den Gesundheitsausschuss bringen. Er «könnte in der Folge schon im
Juli im Parlament beschlossen werden», meinte die SPÖ-Vorsitzende
Pamela Rendi-Wagner. Österreich hat zur Zeit eine Übergangsregierung
aus Experten. Im Herbst ist eine Neuwahl geplant.

Die Regierung von ÖVP-Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz war im
Mai gestürzt. Auslöser war ein 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommenes
Video, auf dem der spätere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen
der politischen Einflussnahme spricht. Strache trat zurück, die
Koalition stürzte in eine Krise und am Ende entzog eine
Parlamentsmehrheit von SPÖ und FPÖ Kurz und allen Ministern das
Vertrauen.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte nach ihrem Amtsantritt
im Dezember 2017 ein für 2018 bereits beschlossenes Rauchverbot
gekippt. Über die Rechtmäßigkeit des Schritts will der
Verfassungsgerichtshof demnächst entscheiden. Unabhängig vom dem
Urteil wolle die ÖVP sich aber nun für ein Rauchverbot einsetzen,
beteuerte Wöginger. Das sei mit Parteichef Kurz abgesprochen.

Ärztekammer und Krebshilfe hatten im vergangenen Herbst eine
Initiative für ein Volksbegehren zu dem Thema gestartet und dafür gut
880 000 Unterschriften gesammelt. Strache hatte eine Volksabstimmung
aber nur für den Fall versprochen, dass mehr als 900 000 Stimmen
zusammenkommen. Die Initiatoren begrüßten die ÖVP-Entscheidung und
wiederholten ihr Credo: «Die Gesundheit der Menschen ist nicht
verhandelbar und darf kein Spielball von Populismus und Politik
sein.» Das Verbot müsse so schnell wie möglich kommen: «Jeder Tag d
er
Verzögerung geht zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.»

Entrüstet äußerte sich dagegen der der FPÖ nahe stehende Verband
«Freiheitliche Wirtschaft». Er sprach von einem «Anschlag auf die
Gastronomie», durch den Unternehmern hoher finanzieller Schaden
entstehe. «Ein neuerliches Wirtshaussterben wird die Folge dieser
verantwortungslosen Politik sein», sagte der Vorsitzende Karl Baron.

In Deutschland hat der Gaststättenverbands Dehoga nach dem
Rauchverbot zwar Umsatzeinbußen bei Kneipen festgestellt. Das
Kneipensterben habe aber viele Gründe, hieß es. Unter anderem gingen
weniger junge Leute in die früher beliebten Eckkneipen.