Schleswig-Holstein fordert neues Finanzierungssystem für Kliniken

02.06.2019 07:00

Kiel (dpa) - Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland muss
nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner
Garg neu geregelt werden. Das 2004 eingeführte System mit
Fallpauschalen habe die Transparenz zwar deutlich erhöht, sagte der
FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aber es gebe immer noch
zu viele Fehlanreize im System und insgesamt zu viele Betten in den
Krankenhäusern. Das führe angesichts begrenzter Personalkapazitäten
zu massiven Problemen. Mit einem Antrag an die am Mittwoch und
Donnerstag in Leipzig tagende Gesundheitsministerkonferenz will Garg
das Bundesministerium auffordern, mit Expertenhilfe eine neue
Finanzierungsstruktur zu entwickeln.

«Wir müssen offen und ehrlich über die Spezialisierung und
Konzentration von hochkomplexen stationären Leistungen diskutieren»,
sagte Garg. Auf der anderen Seite müsse gerade in Flächenländern der

Zugang zur Grund- und Regelversorgung gesichert werden. Die
Hauptfrage sei: «Wie optimieren wir die Struktur so, dass sie die
Innovationsfähigkeit in Krankenhäusern stärkt, den Bedürfnissen ein
e
älter werdenden Gesellschaft gerecht wird und die Leistungsfähigkeit
mit dem vorhandenen Personal erhält?» Hier müsse eine ehrliche
Zwischenbilanz des Fallpauschalensystems gezogen werden, sagte Garg.

Ein neues System sollte aus seiner Sicht nicht nur eine ausreichende
Finanzierung gewährleisten. Ökonomische Fehlanreize wie Personalabbau
und die Ausweitung von Leistungen sollten minimiert werden.
Krankenhäuser und Kostenträger müssten eine möglichst große
Planungssicherheit bekommen. Garg zufolge gibt es Krankenhäuser, die
sich gezwungen sehen, Leistungen ausschließlich aus wirtschaftlichen
Erwägungen anzubieten. «Das sollte angesichts der begrenzten
finanziellen und personellen Ressourcen nicht Ziel von
Gesundheitspolitik sein.»