Chef der Werte-Union für herausgehobene Funktion Maaßens

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union,
Alexander Mitsch, macht sich für eine führende Rolle von
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stark. «Ich könnte mir f
ür
ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene
vorstellen», sagte Mitsch der «Welt» (Montag). «Ich vermute, dass d
ie
große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen
für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine
einflussreiche Rolle spielen würde.»

Die Werte-Union ist eine Vereinigung konservativer und
wirtschaftsliberaler Mitglieder von CDU und CSU. Maaßen ist
CDU-Mitglied. Der Jurist war der Werte-Union im Februar beigetreten.

Im September 2018 war der damalige Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt
hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines
Stadtfestes in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer gekommen sei.
Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte
Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen
Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass der BfV-Chef vor
internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise
«linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen hatte.

Mitsch zeigte sich in der «Welt zugleich unzufrieden über die Arbeit
von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). «Bei diesen beiden
Positionen ist ein Wechsel überfällig.» Einzig Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) mache «sehr gute Arbeit». Mitsch erneuerte zudem
seine Forderung, dass Angela Merkel das Kanzleramt verlassen müsse.
«Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhaltlichen Politikwechsel
kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen personellen
Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Europawahl bald
das Kanzleramt übergeben.»