Städtetag warnt vor Schnellschuss beim Impflicht gegen Masern

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Städtetag warnt vor einer zu
schnellen Einführung der Impflicht gegen Masern. Der Gesetzentwurf
von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse noch
praxistauglich ausgestaltet werden, forderte der kommunale
Spitzenverband am Dienstag in Wiesbaden. Der Städtetag wolle zwar den
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten
durch eine Erhöhung der Impfquote verbessern. «Allerdings sind wir
nicht dazu bereit, die Umsetzung des Masernschutzgesetzes allein zu
bezahlen.»

Nach den Plänen von Spahn soll die Impfpflicht ab März 2020 kommen
und für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen sowie für
Beschäftigte in medizischen Einrichtungen gelten. Dieser Zeitplan sei
zu ambitioniert. Zudem sehe der Gesetzentwurf keinerlei Zahlungen an
die Kommunen vor, die die aufwendigen Kontrollen in Kindergärten und
anderen Gruppeneinrichtungen durchführen müssten, kritisierte der
Städtetag.

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) lehnt eine Impflicht gegen
Masern nicht kategorisch ab. Wichtig sei aber, dass die geplanten
Regelungen verfassungskonform sind. In diesem Punkt sehe er hohe
Hürden, betonte jüngst der Minister.