FDP-Fraktion: Deutschland braucht Steuer- und Finanzwende

Berlin (dpa) - Mit Blick auf die weniger stark sprudelnden
Steuereinnahmen verlangt die FDP im Bundestag eine «Steuer- und
Finanzwende». «Die große Koalition hat jahrelang von der Substanz
gelebt. Freudig verprasste sie Steuermilliarden für Wahlgeschenke und
falsche Subventionen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der

FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die
Regierungsparteien Union und SPD sollten ein Moratorium für neue
Ausgaben und Subventionen beschließen, verlangte er.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen an diesem Dienstagabend zum
Koalitionsausschuss zusammen. Dabei soll es angesichts weniger stark
wachsender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren auch um
kostspielige Vorhaben der Regierungsparteien gehen.

Buschmann verlangte - ebenso wie die Union - die vollständige
Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2020. «Hierzu
muss es klare Beschlüsse mit rechtlicher Bindungswirkung geben, sonst
macht sich die Union vollends unglaubwürdig.»

Außerdem forderte Buschmann «eine Selbstverpflichtung, die Rücklagen

der Sozialkassen nicht zu plündern». Finanzminister Olaf Scholz und
Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die von der SPD
geforderte Grundrente nicht nur aus Steuermitteln, sondern auch auf
Kosten der Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Nach
einem Bericht der «Bild»-Zeitung ist auch ein Zugriff auf die
Renten-Rücklage geplant.