SPD will Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuern finanzieren

Wie passen die milliardenschweren Pläne der SPD für eine Grundrente
zu den schwächeren Steuereinnahmen? Vor der Vorlage des
Gesetzentwurfs von Hubertus Heil rückt die Finanzierung in den Fokus.

Berlin (dpa) - Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD
voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus
Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen wollten die
Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen,
berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Darauf
hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz
und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) geeinigt.
Unionspolitiker kündigten bereits Widerstand an.

Allerdings wird angepeilt, auch Steuermittel einzusetzen, die dann
weiter anwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» wollen
Scholz und Heil die Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und
Arbeitslosenversicherung finanzieren. Sie planen demnach, den
Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6
auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den
Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste sie demnach rund
400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde dem Bericht
zufolge zur Finanzierung der Grundrente bereit.

Der «Spiegel» berichtete weiter, die Bundesagentur für Arbeit solle
verpflichtet werden, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere
Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher würden die Beiträge so
berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten
Einkommens verdient. Künftig soll demnach die Kalkulationsgrundlage
wieder 100 Prozent des Lohnes sein. Als Folge muss die
Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse
überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich die Grundrente
finanzieren.

Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am
Donnerstag in Berlin lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen,
dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei. Bund,
Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger
auskommen als noch im Herbst erwartet. Bald werde die Öffentlichkeit
über das Konzept für die Grundrente informiert, so Scholz.

Auch die SPD-Fraktionssprecherin verwies darauf, dass Heil demnächst
einen abgestimmten Entwurf vorlege. Diesen gebe es noch nicht,
betonte die Sprecherin des Arbeitsministeriums. Angebliche Details
des Konzepts wies sie als Spekulationen zurück.

Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf angekündigt, «der drei bis
vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird». Mit der Grundrente
sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Auch
nach der Vorlage des Konzepts ist eine schnelle Einigung in der
Koalition nicht zu erwarten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne
Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf. Heil hatte
Anfang des Jahres als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln
zu finanzieren.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wandte sich gegen eine
Finanzierung aus Beitragsmitteln. «Bei der Aufstockung niedriger
Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine
Beiträge gegenüberstehen», sagte ein Sprecher. Der CDU-Chefhaushält
er
Eckhardt Rehberg lehnte eine Finanzierung aus Mitteln der
Rentenversicherung ab. «Das ist mit der Union nicht zu machen», sagte
er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Damit würde die
Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler geplündert.» Ähnlich äuß
erte
sich im Blatt der CSU-Rentenexperte Max Straubinger.