Fraktionsbeschluss: Grüne für Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine Impfpflicht wollen die Grünen
eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die
Aufnahme von Kindern in Kitas machen. Einen Beschluss dazu fasste die
Bundestagsfraktion am Dienstag, er liegt der Deutschen Presse-Agentur
vor. Der Antrag für den Bundestag sieht zudem vor, dass «so schnell
wie möglich einen ausreichenden Impfschutz» nachweisen muss, wer in
Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen
arbeitet. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen
empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein «Einladungswesen» durch
niedergelassene Ärzte etabliert werden.

Mit dem Thema taten die Grünen sich zuletzt schwer. Ihre
Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche hatte sich mehrmals
skeptisch bis ablehnend zu einer Impfpflicht geäußert. Impfungen
seien «gelebte Solidarität», Masern und andere Infektionskrankheiten

sollten «endlich eliminiert werden», sagte sie nun der dpa. Um
diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden könnten, brauche es
eine hohe Impfquote sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Es braucht eine
umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche
Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung
sein.» Daneben brauche es einen digitalen Impfpass mit automatischer
Erinnerung an nötige Auffrischungen. «Ärzte sollten künftig
regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen», sagte sie.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Masern-Impfpflicht ab
März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen. Göring-Eckardt
kritisierte, der Minister habe «überhaupt keine Antworten» auf die
unzureichende Impfquote bei Erwachsenen.