Einführung von Masern-Impfpflicht in Thüringen umstritten

15.04.2019 18:35

Die Pflicht zur Impfung von Kindern gegen Masern treibt die Parteien
auch in Thüringen um. Während Linke und CDU dem Vorhaben
aufgeschlossen gegenüberstehen, kommt von der AfD Kritik.

Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine
parlamentarische Initiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen
Masern angekündigt. Gerade bei dieser Erkrankung liege die
Durchimpfungsquote in Thüringen deutlich unter dem Bundesschnitt,
sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Christoph Zippel am Montag
in Erfurt.

Die CDU-Fraktion wolle deshalb die Landesregierung per Antrag dazu
auffordern, die Bundesratsinitiative des Bundeslands Brandenburg zur
Einführung einer Impfpflicht zu unterstützen. Am Wochenende hatte
dies bereits Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gefordert.

Wie die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin erläuterte, sieht der
von der Fraktion vorbereitete Antrag außerdem vor, bis zur Einführung
der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen
bundesrechtlichen Lösung die Masern-Impfung als Grundvoraussetzung
für den Besuch von Kindergärten in Thüringen festzuschreiben. In
einem weiteren Schritt solle die Landesregierung prüfen, ob
Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten
sinnvoll seien.

Dem widersprach die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion,
Wiebke Muhsal. «Die Masern-Impfung ist, wie jede andere Impfung auch,
ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
des Kindes», meinte sie. Dieser könne mit schweren gesundheitlichen
Risiken verbunden sein. «Darum darf niemand den Eltern das Recht
streitig machen, allein darüber entscheiden zu können, ob ihr Kind
geimpft wird oder nicht.»

Skeptisch zeigte sich Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische
Sprecherin der Grünen-Fraktion hinsichtlich der Umsetzung des
aktuellen Spahn-Vorschlags zur Einführung einer Impfpflicht. «Wenn
wir über eine Impfpflicht reden, müssen wir im gleichen Augenblick
auch erklären, wie diese umgesetzt, überprüft oder im Falle von
Missachtung sanktioniert werden könnte.» Zudem müsse die Pflicht zur

Impfung auch abhängig vom Kindesalter diskutiert und nicht vom Besuch
eines Kindergartens «diktiert» werden. Dagegen meinte
Grünen-Landessprecher Denis Peisker schlicht: «Ich wär' dafür.»