Linke will Masern-Impfpflicht im Landes-Kita-Gesetz verankern

15.04.2019 17:30

Der Linken in Mecklenburg-Vorpommern dauert es zu lange, bis
möglicherweise eine bundesweite Masern-Impfpflicht greift. Sie will
eine rasche Lösung und hat dafür bereits einen Plan.

Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen Masern soll es nach dem Willen der
Linken auch in Mecklenburg-Vorpommern für Kinder, die eine Kita
besuchen, eine Impfpflicht geben. Wie Linksfraktionschefin Simone
Oldenburg am Montag in Schwerin sagte, soll dazu ein entsprechender
Passus in das neue Kindertagesförderungsgesetz eingearbeitet werden.

Der von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erst in der Vorwoche im
Landtag vorgelegte Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der
parlamentarischen Beratung. Oldenburg kündigte einen Änderungsantrag
ihrer Fraktion an. «Keine Impfung ist ein Spiel mit dem Feuer. Die
Impfpflicht nun im Kita-Gesetz zu verankern, wäre der einfachste und
schnellste Weg, Klarheit zu schaffen», sagte sie.

Die Debatte um die Impfpflicht war durch einen Beschluss des
brandenburgischen Landtags neu belebt worden. Mit großer Mehrheit
hatten die Parlamentarier die rot-rote Regierung in Potsdam
aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu
einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende
Voraussetzung für den Besuch von Kita und Tagespflege gilt.

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) zeigte sich offen für ähnliche

Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern. «Gerade in Kitas ist es nötig,
das Ansteckungsrisiko so gering wie nur möglich zu halten. Eine
Impflicht gegen Masern in Kitas ist ein mindestens
diskussionswürdiger Vorschlag auch für unser Land.»

Etwas verhaltener fiel die Reaktion des Sozialministeriums aus. «Im
verfassungsmäßigen Rahmen können wir alle Maßnahmen, die zu einer
höheren Impfquote führen, befürworten», hieß es in einer Mitteilu
ng.
Allerdings verstoße eine allgemeine Impfpflicht nach allgemeiner
Meinung gegen den grundrechtlichen Schutz der körperlichen
Unversehrtheit. Somit könne der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht
an «eine verfassungswidrige Auflage» gekoppelt werden.

Unterdessen werden die Pläne für eine bundesweite Masern-Impfpflicht
konkreter. Für Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen
Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich
für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen
ausgesprochen. Auch die SPD plädiert dafür. Unter den Ländern gibt es

derzeit keine einheitliche Position. Neben dem Brandenburger Landtag
zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine
Impfpflicht einzuführen.

Linksfraktionschefin Oldenburg kündigte eine Online-Petition an, die
auf eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis 12 Jahren für die
derzeitigen Standardimpfungen zielt. Durch mehr Beratung und
«attraktive Anreize» soll zudem die Bereitschaft zu freiwilligen
Impfungen erhöht werden. Verstoßen Eltern vorsätzlich oder fahrläss
ig
gegen die Impfpflicht, soll dies als Ordnungswidrigkeit gelten. Für
Kitas und Schulen soll es künftig möglich sein, die Aufnahme von
nicht geimpften Kindern zu verweigern.