Bildungsminister Holter unterstützt Vorstoß für Impfpflicht

14.04.2019 11:29

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat sich
dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die Brandenburger
Initiative für eine bundeseinheitliche Masern-Impfpflicht
unterstützt. Sein Ziel sei es, dass sich die für Kinder, Jugendliche
und Familien zuständigen Minister für ein gemeinsames Vorgehen der
Länder einsetzten, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung

des Linken-Politikers. «Wir müssen prüfen, welche gesetzlichen
Voraussetzungen in Thüringen dafür notwendig sind», erklärte Holter
.

Thüringen leitet in diesem Jahr die Jugend- und
Familienministerkonferenz der Länder, der Holter und
Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) vorsitzen. Die Jugend- und
Familienminister der Länder werden den Angaben zufolge am 16. und 17.
Mai in Weimar tagen. An dem Treffen werde auch
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teilnehmen, die sich
bereits für eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Kitas
ausgesprochen hat.

In Brandenburg soll es nach dem Willen des Potsdamer Landtags künftig
eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Das Parlament
hatte am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit einen Antrag der
rot-roten Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Opposition beschlossen.
In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen
bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas
und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt. Zugleich soll
die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen.