Schnellere Arzttermine und Familien-Unterstützung im Bundesrat

12.04.2019 08:18

Wer erst in mehreren Wochen einen Termin beim Arzt bekommt, ist oft
verärgert. Für gesetzlich Versicherte soll es nun Verbesserungen
geben, wenn der Bundesrat grünes Licht gibt. In der Länderkammer
stehen noch weitere Beschlüsse an, die Millionen Menschen betreffen.

Berlin (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig schneller
Arzttermine bekommen. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag
(9.30 Uhr) mit einem entsprechenden Gesetz, von dem Millionen Bürger
profitieren sollen. Das vom Bundestag beschlossene Terminservice- und
Versorgungsgesetz sieht unter anderem mehr Sprechstunden und
Vermittlungsangebote vor.

Wochenlange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte sind ein
Aufregerthema, auch weil Privatpatienten häufig schneller Termine
bekommen. Das Gesetz sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens
25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten

müssen. Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten
muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste
Termine geben. Die telefonische Vermittlung über
Terminservicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich
arbeiten, soll stark ausgebaut werden.

Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeuten die Pläne jährliche
Mehrausgaben in Milliardenhöhe. So sollen Ärzte als Anreiz zusätzlich

Geld bekommen: fürs Vermitteln dringender Termine bei Fachärzten, für

neue Patienten in der Praxis und Leistungen in offenen Sprechstunden.
Wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte Zuschläge garantiert.

Das Gesetz ist eines von 50 Vorlagen, mit denen sich die Länderkammer
am Freitag befasst. Billigen soll der Bundesrat auch eine Erhöhung
von Sozialleistungen für Kinder in einkommensschwachen Familien.
Zudem geht es um eine Regelung, dass amtliche Erkenntnisse zu
Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen künftig unverzüglich und

dann sechs Monate lang publik gemacht werden sollen.

Weitere Themen der Länderkammer sind Initiativen beispielsweise zu
besseren Arbeitsbedingungen für Paketzusteller, zur Finanzierung der
Pflegeversicherung, ein stärkeres Vorgehen gegen die Ausbreitung von
Wölfen sowie Strafverschärfungen für Gaffer, die etwa tödlich
verunglückte Opfer durch Bilder oder Videos bloßstellen.