Daten-Diebstahl im Ministerium - IT-Experte und Lobbyist verurteilt

10.04.2019 17:17

Berlin (dpa) - Ein Pharma-Lobbyist und ein früherer externer
IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums sind wegen
Ausspähens von Daten zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Zeit
von Ende 2009 bis Ende 2012 seien E-Mail-Postfächer von hochrangigen
Mitarbeitern der Behörde abgeschöpft worden - «bis hin zum Minister
»,
erklärte das Landgericht Berlin am Mittwoch. Der damalige
Systemadministrator habe für weitergegebene Interna mindestens 18 600
Euro von dem Mitangeklagten erhalten.

Gegen den in der Apothekerbranche tätigen 50-Jährigen erging eine
Strafe von 66 000 Euro (300 Tagessätze zu je 220 Euro). Gegen den
45-jährigen IT-Experten, der sich zudem wegen eines Wohnungseinbruchs
mit einer Beute von 52 000 Euro sowie Besitzes von Kinderpornografie
verantworten musste, erging eine Gesamtstrafe von einem Jahr und elf
Monaten Haft auf Bewährung. Einer der Verteidiger, die auf Freispruch
plädiert hatten, kündigte bereits Revision an.

Das Urteil fiel mehr als sechs Jahre nach Bekanntwerden des Verdachts
und nach einem 15-monatigen Prozess. Es seien passwortgeschützte
E-Mail-Postfächer vor allem auf Staatssekretärsebene ausgespäht
worden, hieß es weiter im Urteil. Der Lobbyist habe dem
IT-Spezialisten die Personen vorgegeben, auf deren Postfächer er
zugreifen sollte, sagte der Vorsitzende Richter. «Er speicherte die
Informationen auf mobile Datenträger und übergab sie gegen Geld.»
Zunächst seien pro Lieferung 600 Euro geflossen, dann 400 Euro.

Den nicht vorbestraften Angeklagten sei der Daten-Diebstahl leicht
gemacht worden, hieß es weiter. Es habe damals «erhebliche Mängel»
im
Ministerium gegeben. So seien Zugriffe auf persönliche E-Mail-Konten
nicht dokumentiert worden.

Das Verfahren war 2012 nach einem anonymen Hinweis an das Ministerium
ins Rollen gekommen. Ein Schaden durch den Daten-Klau sei aber nicht
entstanden, hieß es am Rande des Prozesses. Der Lobbyist habe sich
einen Wissensvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen des
Ministeriums in Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollen.