Pinkwart: Schnelles Internet für Schulen und Gewerbe

10.04.2019 13:08

Düsseldorf (dpa/lnw) - Keine Digitalisierung ohne schnelles Internet:
Bis 2022 sollen Schulen und Gewerbegebiete an Internetleitungen im
Gigabit-Bereich angeschlossen werden. Das sieht die Digitalstrategie
der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch im Landtag vorgestellt hat.

Ein verbesserter Bürger-Service ist ebenfalls Teil des Konzeptes der
Landesregierung: Anträge sollen über das Internet bei Kommunal- und
Landesverwaltung gestellt werden können, wie aus dem Papier
hervorgeht. Elektronische Patientenakten sollen zwischen vernetzten
Krankenhäusern, Apotheken und Arztpraxen übermittelt werden können.
Der Patient würde sein Röntgenbild nicht mehr von Arzt zu Arzt tragen
müssen.

Laut Pinkwarts Digitalstrategie soll das bevölkerungsreichste
Bundesland bis 2025 in die digitale Spitzengruppe vorstoßen, «damit
wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und
Dienstleistungsstandort Europas werden», sagte Pinkwart. Die
Regierung wolle über alle Bereiche von der Verwaltung über
Gesundheit, Schulen und Verkehr bis hin zur Wirtschaft die
Digitalisierung vorantreiben.

Die Abgeordnete Christina Kampmann bezeichnete die Digitalstrategie
im Bildungsbereich als «besonders enttäuschend». Das Digitalste an
den Schulen seien im Moment die Pausen, sagte die SPD-Politikerin.
Matthi Bolte-Richter (Grüne) nannte Pinkwart einen
«Ankündigungsminister», der nur Superlative verkünde. Es müssten
aber
auch Maßnahmen folgen, «sonst landet man ganz schnell von der
Champions League in der Kreisklasse». Die Bürger erwarteten, dass
Leistungen der Verwaltungen schneller digitalisiert würden. «Mehr als
ein paar Entfesselungspakete sind von dem Papier nicht zu erwarten»,
kritisierte Sven Tritschler von der AfD.