Oberlandesgericht prüft Zulässigkeit von DocMorris-Apothekenautomaten

09.04.2019 18:02

Karlsruhe (dpa/lsw) - Nach dem Verwaltungsgericht beschäftigt sich an
diesem Mittwoch (9.00 Uhr) auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit
einem DocMorris-Apothekenautomaten. Das OLG prüft die Zulässigkeit
des Arzneimittelautomaten in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis).
Dagegen geklagt haben Apotheker und der Landesapothekerverband. Vor
dem Landgericht Mosbach waren die Klagen erfolgreich. Dagegen hat das
niederländische Unternehmen Berufung eingelegt.

Die europaweit tätige Versandapotheke hatte vor zwei Jahren in
Hüffenhard einige Wochen eine «pharmazeutische Videoberatung mit
angegliederter Arzneimittelabgabe» angeboten. Kunden konnten per
Video Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen und
Medikamente aus einem Automaten erhalten. Das Landgericht Mosbach hat
das untersagt: Die Abholung von Arzneimitteln von einem Lagerort, an
dem der Kunde diese kurz davor angefordert habe, sei kein
Versandhandel. Das Gericht sah auch einen Verstoß gegen die
Apothekenbetriebsordnung. Die Kontrolle der Arzneimittel per Kamera
genüge nicht. Insgesamt verhandelt das OLG sechs Verfahren (Az. 6 U
16/18, 6 U 35/18, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18).

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am vergangenen Donnerstag
schon ein Betriebsverbot des Regierungspräsidiums bestätigt und es
mit einem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz begründet (3K
5393/17).