Kliniken müssen Kassen Umsatzsteuer für Krebsmittel erstatten

09.04.2019 15:56

Kassel/Karlsruhe (dpa) - Kliniken müssen gesetzlichen Krankenkassen
die Umsatzsteuer auf Medikamente für die ambulante Krebsbehandlung
unter Umständen zurückzahlen. Das hat am Dienstag das
Bundessozialgericht in Kassel entschieden. In dem konkreten Fall
gaben die Richter der Techniker-Krankenkasse Recht, die gegen ein
Krankenhaus aus Karlsruhe geklagt hatte. Es ging dabei um die
Erstattung von knapp 1320 Euro. Die Bedeutung des Urteils reicht
jedoch darüber hinaus. (Aktenzeichen B 1 KR 5/19 R)

Zytostatika sind in Kliniken individuell angemischte Medikamente für
die Chemotherapie. Auf diese zahlten die Kassen jahrelang
Umsatzsteuer, bis der Bundesfinanzhof 2014 entschied, diese Abgabe
sei umsatzsteuerfrei. Wegen des hohen Aufwandes lehnten Kliniken es
aber ab, das Geld für die Kassen zurückzuholen. Im Februar entschied
der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass den Rückforderungen privater
Krankenversicherungen grundsätzlich nichts im Weg steht. Das
Bundessozialgericht traf nun eine ähnliche Entscheidung für die
gesetzlichen Kassen. Die Rückzahlungspflicht gilt aber nur, wenn die
Krankenhäuser nicht vorher noch einen Rechtsstreit mit Finanzämtern
führen müssen, um das abgeführte Geld wiederzubekommen.

Um wie viel Geld es insgesamt geht, ist laut dem Spitzenverband der
Gesetzlichen Krankenversicherungen unklar. Der Rechtsvertreter der
Techniker-Krankenkasse sprach vor dem Bundessozialgericht von Summen
«in astronomischen Höhen», die die gesetzlichen Kassen über die Jah
re
zu viel gezahlt hätten.