Mehrheit im Landtag für Masern-Impfpflicht in Kitas

09.04.2019 17:46

Nachdem Bundesgesundheitsminister Spahn eine Debatte über eine
Impfpflicht gegen Masern losgetreten hat, setzt die CDU das Thema im
Landtag auf die Tagesordnung. Dort zeichnet sich eine breite Mehrheit
für diese Impfpflicht ab.

Potsdam (dpa/bb) - Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollen
sich die rot-roten Regierungsfraktionen und die oppositionelle CDU im
Landtag für eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einsetzen. Die
Koalitionsfraktionen hätten sich einem entsprechenden Antrag der CDU
angeschlossen, sagten SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und
Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Damit soll am
Freitag im Landtagsplenum eine entsprechende Initiative Brandenburgs
im Bundesrat angestoßen werden. Welcher Personenkreis einer solchen
Pflicht konkret unterworfen werden soll, ist zunächst noch offen.

Die Zahl der Masern-Erkrankungen in der EU sei von knapp 5300 im Jahr
2016 auf knapp 24 000 im Folgejahr und mehr als 41 000 im Jahr 2018
gestiegen, sagte Bischoff. Daher müsse man der Ausbreitung dieser
Krankheit klar entgegengetreten. «Jeder kann selbstverständlich
selbst entscheiden, was mit seinem Körper geschieht», sagte Bischoff
mit Blick auf die Gegner der Impfpflicht. «Wenn er aber andere
gefährdet, werden wir darüber diskutieren müssen.»

Nach dem Antrag soll die Landesregierung auch dafür sorgen, dass bis
zur Einführung einer Bundesregelung die Impfung in Brandenburg eine
verpflichtende Voraussetzung für den Besuch einer Kita oder
Tagespflege-Einrichtung wird. Darüber hinaus soll die Pflicht zur
Impfung gegen weitere Infektionskrankheiten geprüft werden.

Im Kreis Potsdam-Mittelmark waren vor kurzem an drei Schulen und
einer Kindertagesstätte Kinder zeitweise vom Besuch der Einrichtungen
ausgeschlossen worden, weil sie nicht gegen Windpocken geimpft sind.
In allen vier Einrichtungen war der Impfschutz der Kinder überprüft
worden, weil dort Windpocken aufgetreten waren.

Der fraktionsübergreifende Antrag verweist darauf, dass nach Angaben
des Robert Koch-Instituts in Brandenburg nur 73,5 Prozent der
Kleinkinder bis zwei Jahren gegen Masern geimpft sind.
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erklärte dagegen, dass das
Landesgesundheitsamt für diese Altersgruppe eine Impfquote von 90,6
Prozent genannt habe. «Diese widersprüchlichen Zahlen müssen zunäch
st
geklärt werden», sagte sie.

Grundsätzlich sei sie für die Durchsetzung einer hohen Impfquote,
betonte Nonnemacher. Doch bei Erwachsenen sei eine Impfpflicht schwer
durchsetzbar und könne bei den Impf-Gegnern für größeren Widerstand

sorgen, mahnte sie. Daher wollen sich die Grünen bei der Abstimmung
über den Antrag enthalten.