Spahn wirft SPD Pflege-Forderungen auf Kosten der Steuerzahler vor

08.04.2019 12:18

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat
SPD-Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der
Altenpflege kritisiert. «Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu
sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der
Finanzminister», sagte Spahn am Montag im «Bild»-Talk. Es bleibe im
Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines
Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.

Die SPD will die Eigenanteile für Pflege im Heim begrenzen. Im
Bundesschnitt fallen dafür rund 618 Euro an. Mit Unterkunft und
Verpflegung kommen Summen von im Schnitt rund 1800 Euro im Monat
zusammen. Zur Finanzierung einer Begrenzung peilt die SPD laut einer
der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage unter
anderem einen Steuerzuschuss und höhere Beiträge an. Die Kosten für
die medizinische Pflegeanteile von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr
sollen zudem nicht mehr von den Pflege-, sondern von den
Krankenkassen gezahlt werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im
ZDF-Morgenmagazin, der Eigenanteil solle gedeckelt werden, weil mehr
Geld für Personal ausgeben werden müsse, ohne dass es teurer werden
soll für die Angehörigen oder die Bewohner. Die Mehrausgaben
bezifferte Lauterbach zunächst auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr.
«Langfristig lässt sich das nur bezahlen, indem wir auch diejenigen,
die privat versichert sind und die Beamte sind, in die
Pflegeversicherung einbringen.» Mit Spahn werde er nun Verhandlungen
zu dem Thema aufnehmen.