SPD pocht auf Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung

07.04.2019 01:51

Berlin (dpa) - Die SPD dringt weiter auf eine Finanzreform bei der
Pflegeversicherung. «Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil
muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann
von der Pflegeversicherung bezahlt werden», sagte Partei- und
Fraktionschefin Andrea Nahles der «Bild am Sonntag». Der Eigenanteil
schwanke erheblich von Region zu Region. Die Pflege in Hamburg sei
teurer als in Sachsen-Anhalt. «Wir wollen deshalb keinen bundesweiten
Festbetrag, sondern den Status quo festschreiben. Damit jeder
Pflegebedürftige sicher sein kann, dass es für ihn nicht teurer
wird.»

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten,
weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung -
nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben
einem Eigenanteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft
und Verpflegung im Pflegeheim. Längerfristig sind unter anderem
steigende Beiträge und höhere Eigenanteile möglich, denn mehr
Menschen müssen gepflegt werden. Die SPD hatte zuletzt eine
Diskussion über Steuermittel für die Pflege gefordert.

Nahles sagte der «Bild am Sonntag», es gehe darum, «die Kosten fair
zu verteilen». Sie warnte, dass das aktuelle System so nicht mehr
lange funktioniere. «Viele Menschen haben Angst, dass ihnen die
Pflegekosten über den Kopf wachsen oder dass das gesamte Ersparte
eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft,
weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgeht.»