Unterschiedliche Arbeitgeber-Signale zu mehr Tarifen in der Pflege

02.04.2019 16:00

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bekommt bei ihrem Drängen nach
mehr Tarifverträgen in der Altenpflege unterschiedliche Signale aus
dem Arbeitgeberlager. Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einer vorsätzlichen Beschädigu
ng
der Tarifautonomie durch die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
geforderte Gründung eines gemeinsamen Pflege-Arbeitgeberverbands.
Dies sei ein schwerer Angriff auf die grundgesetzliche
Koalitionsfreiheit, erklärte die BDA am Dienstag in Berlin. Ein von
Arbeitgebern und den Beschäftigten gleichermaßen akzeptierter
Tarifvertrag entstehe nicht durch öffentlichen politischen Druck.

Heil bekräftigte in Berlin, er hoffe, dass ein Tarifvertrag für die
Altenpflege bald zustande komme, «den ich für allgemeinverbindlich
erklären kann». Er hatte alle Anbieter aufgefordert, bis Sommer die
Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbands anzugehen. Dieser soll
mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dann für
die gesamte Branche verbindlich machen will.

Andere Heimbetreiber haben positiv darauf reagiert. So will sich der
Paritätische Wohlfahrtsverband konstruktiv in die Gründung eines
Arbeitgeberverbands einbringen. Dies sei eine Option, um zu guten
Bedingungen in der Branche zu gelangen. Auch die Arbeiterwohlfahrt
unterstützt das Ziel bundesweit verbindlicher Tarifregelungen.

Die privaten Altenpflege-Anbieter bekräftigten erneut ihr Nein. Der
Arbeitgeberverband bpa protestierte gegen eine «Zwangskollektivierung
verschiedener Arbeitgeber in einem neuen Arbeitgeberverband durch
immensen Druck der Bundesregierung». Dies sei ein unfreundlicher Akt
der politischen Einflussnahme und ein Eingriff in die Tarifautonomie.

In der Altenpflege arbeiten nur rund 20 Prozent der Beschäftigten in
Betrieben mit Tarifvertrag, die in der Regel höhere Bezahlung und
bessere Arbeitsbedingungen verankern. Bei Pflegediensten und in
Pflegeheimen arbeiten 1,1 Millionen Beschäftigte. Die Einrichtungen
werden überwiegend von privaten Trägern sowie von gemeinnützigen
Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie
betrieben.