Bundesrat soll Digitalpakt für Schulen besiegeln
Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen
soll am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag stimmt
auch der Bundesrat über die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ab,
erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Grundlage ist eine
Verständigung im Vermittlungsausschuss. Damit sollen fünf Milliarden
Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten
und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden Euro für neue
Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro für den Schienen-Nahverkehr.
Abschließend in den Bundesrat kommen unter anderem auch die vom
Bundestag beschlossenen Gesetze für mehr Informationen über
Abtreibungen und bessere Organspende-Bedingungen in Krankenhäusern.