Streit der Koalition um Haushalt 2020 und Grundsteuer

14.03.2019 17:30

Die Eckdaten für den Haushalt 2020 von Finanzminister Scholz waren
noch gar nicht richtig bekannt, da wurde schon gestritten. Die Union
dürfte inzwischen bedauern, dass sie das Finanzressort an die SPD
abgab.

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen
Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf
massive Bedenken beim Koalitionspartner Union. Es hakt vor allem bei
den Themen Grundsteuer, Grundrente und Verteidigung. Die Union will
Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen,
die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren. Der
Koalitionsausschuss von Union und SPD befasste sich am Donnerstag mit
dem Haushalt.

Bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer will Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) inzwischen einen grundsätzlichen

Neuanfang. Bayern lehnt die bisherigen Vorschläge von Scholz ab. Der
Streit geht im Kern um die Frage, ob ein Grundstück vor allem nach
der Fläche oder in erster Linie nach dem Wert einer Immobilie
besteuert werden soll. Söder sagte nun am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur: «Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar.
Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss
eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.»

Es könnte etwa eine Möglichkeit länderspezifischer Regelungen geben.

«Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in
München.» Bayern stört sich auch daran, dass das Scholz-Modell
personalintensiv sei. Scholz strebt weiter einen Konsens mit allen
Ländern an. Neben dem Bundesrat muss zudem auch der Bundestag einer
Reform zustimmen.

Nun sollen sich die Spitzen der großen Koalition um einen Kompromiss
bemühen. Es geht um 14 Milliarden Euro Steueraufkommen im Jahr für
die Kommunen. Die Zeit drängt, auch Grundstücksbesitzer und Mieter
wollen bald Klarheit haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die
bisherige Praxis verworfen und will bis Ende des Jahres eine
Neuregelung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich derweil
auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als
gefordert. Scholz plant dafür nach Informationen aus
Koalitionskreisen für 2020 insgesamt 44,7 Milliarden statt der
geforderten 47,2 Milliarden Euro ein. 2019 umfasste von der Leyens
Budget 43,2 Milliarden.

Nach neuestens Zahlen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am
Donnerstag vorstellte, kommt die Bundesrepublik dem so genannten
Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses nicht näher. Die
deutschen Verteidigungsausgaben stagnierten im vergangenen Jahr bei
1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nach ebenfalls 1,23
Prozent im Jahr davor.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte nur: «Die Diskussionen
laufen. Der Minister wird die Eckwerte zeitnah vorstellen.» Scholz
will seine Haushaltspläne für das kommende Jahr und den Finanzplan
bis 2023 am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke,
bemängelte: «Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit
seiner Haushaltspolitik am Ende ist. (...) Die Gründe dafür, dass die
Bundesrepublik Deutschland nach sieben fetten Jahren nunmehr in
magere Jahre hineinstürzt, sind auch dadurch verursacht, dass man in
keiner Weise für die Zukunft vorgesorgt hat.» Die
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
kritisierte, Scholz mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern
unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Bei den Finanzen wird es enger werden, auch schon
beim Haushalt 2020. Und deshalb müssen die Prioritäten noch genauer
festgelegt werden.» Brinkhaus fügte hinzu, die Prioritäten der Union

lägen in den Zukunftsbereichen Infrastruktur, Forschung und Bildung
«und den Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Arbeitsplätze».

Nach Berechnungen liegen die Prognosen für das Steueraufkommen des
Bundes bis 2023 inzwischen um 27 Milliarden Euro unter den
Erwartungen bei der Herbstschätzung 2018. Die Zeitung führt das unter
anderem auf zurückgehende Steuereinnahmen und den ersten Abbauschritt
für den Solidaritätszuschlag zurück sowie auf wirksam werdende
Leistungen für Familien und Integrationskosten.

Die SPD hatte zuletzt auf eine Begrenzung der Eigenanteile in der
Pflegeversicherung gepocht und will dies auch über Steuerzuschüsse
finanzieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von
Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen soll an diesem Freitag
in der Länderkammer beraten werden. Auch Unionsvertreter schlossen
nicht aus, dass bei der Pflege möglicherweise mit Steuerzuschüssen
nachgeholfen wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg
(CDU), warf Scholz vor, den Haushalt wahltaktisch nach
sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. «Sein Finanzplan weist
ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die
Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für
finanzierbar. Das passt nicht zusammen», sagte er der
«Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).