Bundestag soll Gesetz für schnellere Arzttermine beschließen

13.03.2019 19:00

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00) ein Gesetz
beschließen, das Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen
soll. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sehen unter
anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der
Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Augenärzte,
Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen künftig mindestens f
ünf
Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben
haben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll
stark ausgebaut werden. Ärzte auf dem Land sollen mehr Geld bekommen.

Verabschieden soll der Bundestag auch zwei Gesetze, die den Umgang
mit Diesel-Fahrverboten in Städten regeln. Kontrolliert werden sollen
sie nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und Datenspeicherung von
maximal zwei Wochen. Verbote sollen zudem in der Regel erst ab einer
Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als
verhältnismäßig gelten - weil der unveränderte Grenzwert von 40
Mikrogramm auch anders erreicht werden kann.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag außerdem über
Freitags-Demonstrationen von Schülern für mehr Klimaschutz.