SPD fordert Steuergeld für Pflege - Widerspruch aus der CSU

13.03.2019 17:29

Immer höhere Milliardenkosten fallen für die Altenpflege an. Der
Gesundheitsminister will über die Finanzierung diskutieren - die SPD
prescht schon einmal mit einem eigenen Vorschlag vor.

Berlin (dpa) - Die SPD pocht auf eine Begrenzung der Eigenanteile in
der Pflegeversicherung. Ermöglicht werden soll das mit
Steuerzuschüssen. Die Parteiführung unterstützte dazu eine
entsprechende Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Berlin,
Hamburg und Bremen, die an diesem Freitag in der Länderkammer beraten
wird. Widerspruch kam am Mittwoch aus der CSU.  

«Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und
verlässlich sein», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der
«Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Deshalb sei es richtig, sie

zu begrenzen. «Auch über einen Steuerzuschuss für die
Pflegeversicherung müssen wir reden.»

Zum Jahresbeginn war der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf
3,05 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Beitragszahler ohne
Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Die sollte Mehreinnahmen
von 7,6 Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Ausgaben in der Pflege
steigen wegen immer mehr Leistungsempfängern.

Mit ihrer Bundesratsvorlage wollen Hamburg und die anderen Länder die
Deckelung des Eigenanteils erreichen. Als Höchstbetrag für den
Eigenanteil schlagen sie den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im
Heim vor - derzeit 618 Euro. Zur Finanzierung soll der Bund einen
Zuschuss einrichten.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in einem Interview eine
«Grundsatzdebatte» für die Zeit nach 2022 gefordert - so lange
reichten die Beitragssteigerungen. «Wenn die Beiträge nicht immer
weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere
Finanzierungsmodelle diskutieren müssen», so Spahn. Unter anderem die
Verbraucherzentralen, Patientenschützer und Krankenkassen hatten
einen Steuerzuschuss für die Pflege gefordert. Im Bundesschnitt
liegt der Eigenanteil in stationärer Pflege derzeit bei 618 Euro
monatlich. Inklusive Unterkunft und Verpflegung kamen zuletzt Summen
von rund 1800 Euro im Monat zusammen.

Klingbeil forderte, auch eine Versicherungspflicht für Beamte und
Selbstständige, um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die
Bedürftigen zu stoppen.

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Stracke sieht in dem SPD-Vorschlag
ein weiteres «milliardenschweres Sozialprojekt». Bei der von der SPD
betriebenen Festschreibung des Rentenniveaus über die geplante
Grundrente gehe es langfristig um Kosten im dreistelligen
Milliardenbereich pro Jahr, sagte Stracke der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. «Das ist nur mit massiven Steuererhöhungen

zu finanzieren.» Das sei Gift für die Wirtschaft und bestrafe die
Leistungsträger.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein
(CSU) hingegen unterstrich: «Die Pflege wird kostenintensiv.» Daher
müsse sich die Politik mit der Frage einer nachhaltigen Finanzierung
vertieft befassen. «Optionen können dabei sowohl die Einführung von
Steuerzuschüssen als auch eine Anhebung der Beitragssätze oder des
Eigenanteils beziehungsweise eine Kombination daraus sein.»
Angesichts der demografischen Entwicklung steige die Zahl der
Pflegebedürftigen von 2,8 auf rund 3,5 Millionen bis 2030.

Die Grünen warfen der SPD unzureichende Vorschläge vor und kündigten

ein eigenes Konzept inklusive Steuermitteln an. Die Pflegefinanzen
dürften auch ein Thema des Deutschen Pflegetags an diesem Donnerstag
in Berlin sein.