Verbraucher sollen schneller von Lebensmittelverstößen erfahren

14.03.2019 23:44

Berlin (dpa) - Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und
Hygieneverstößen sollen in Deutschland künftig sechs Monate lang
publik gemacht - und das unverzüglich. Das sieht eine Änderung des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor, die der Bundestag in
der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen
hat. Damit sollen die bisher teils monatelangen Verzögerungen
zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung
abgestellt werden. Der Opposition ging die Änderung nicht weit genug.

So forderte die Linke, dass solche Verstöße zwei Jahre lang und nicht
nur sechs Monate öffentlich gemacht werden sollen. Die Grünen wollten
erreichen, dass die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig von
der Schwere von Verstößen gegen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz
und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.

Die Neuregelung kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
2018 nach, das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und
Produkt gestattet, aber eine Regelung zur Dauer verlangt hatte. Die
Richter setzten der Politik dafür eine Frist bis zum 30. April.

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann erklärte nach der Abstimmung,
man habe «klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor» beschlossen.
«Denn Hygieneverstöße durch schwarze Schafe können wir nicht
durchgehen lassen. Zugleich beweisen wir Augenmaß, indem wir
diejenigen Betriebe schützen, die ordentlich und sauber arbeiten.» Es
sei auch gewährleistet, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich
relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden müssen.