Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

13.03.2019 14:35

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In
Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber
vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum
einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident
Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein
«sehr bescheidenes» Arbeitsergebnis. Der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf,
berichtete von «massiver Unzufriedenheit» in den Unternehmen.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von falschen «Kosten- und
Umverteilungsentscheidungen». Führende Koalitionspolitiker zeigten
sich zuversichtlich, dass die Koalition bis zum regulären Ende 2021
hält.

An diesem Donnerstag ist die große Koalition unter Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) genau ein Jahr im Amt. Das Regierungsbündnis hat einiges
auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es
gibt aber auch in vielen Punkten Streit, etwa über die Grundrente
oder den Solidaritätszuschlag. Der Politologe Oskar Niedermayer
nannte die Bilanz «durchwachsen». «Im Prinzip funktioniert die
Regierung in vielen Bereichen», konstatierte er in der
«Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch).

Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich hingegen ernüchtert. Er
sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch), versprochen habe
die Koalition mehr Dynamik und weniger Bürokratie. «Doch viele der
neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht.» «Wir
brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer
weiß was noch», rügte Wollseifer vor Beginn der Internationalen
Handwerksmesse an diesem Mittwoch in München.

BDI-Präsident Kempf schlug in dieselbe Kerbe. «Die Ungeduld in der
Wirtschaft wächst», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch)
.
Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der
Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf
Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die
Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025
gefördert werden. «Das ist ein Missverhältnis», monierte Kempf.

Arbeitgeberpräsident Kramer sagte: «Die Geschäftsgrundlage des
Koalitionsvertrages - ein niemals endender Allzeitboom der
Wirtschaftsentwicklung - ist angesichts der erkennbaren
Konjunktureintrübungen weggefallen. Was die Koalition vor einem Jahr
vereinbart hat, passt hinten und vorne nicht mehr in die heutige
Zeit.» Umso wichtiger sei jetzt ein sofortiger Weichenwechsel hin zu
Investition und Innovation sowie der dauerhaften Beitragsbremse bei
40 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag, um Wettbewerbsfähigkeit
und Generationengerechtigkeit zu sichern.

SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Grundrente und den von der SPD
geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. «Eine solche
Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates
geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung», sagte die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ex-SPD-Chef Franz Müntefering
widersprach. «Es muss nach der Bedürftigkeit gehen», sagte er der
«Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Dreyer betonte zugleich, die SPD sei mit der Absicht angetreten, bis
zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. «Es gibt überhaupt
keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die
Koalition mit der Union weitergeführt wird», sagte Dreyer.

Derweil ging Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) einen Schritt weiter und
nannte Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Es
müsse im ersten Schritt geprüft werden: «Ist abgearbeitet worden, was

wir vereinbart haben? Nicht umsonst haben wir viele Projekte mit
konkretem Datum versehen», sagte Kühnert dem «Tagesspiegel»
(Mittwoch). Es stünden in diesem Jahr noch die Entscheidung zur
Grundrente an sowie die Verabschiedung des Klimagesetzes. Das sei für
ihn ein «konkreter Prüfstein». Wichtig sei aber auch die Frage: «Wa
s
haben wir noch auf der Pfanne für die nächsten zwei Jahre? Gibt es
Sachen, die wir noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen?» Dann
brauche es vielleicht ein «Update» für den Koalitionsvertrag. «Wenn

wir aber nur noch Streitmasse haben, muss Schluss sein.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte Diskussionen über ein
Scheitern der Koalition dagegen eine «Kunstdebatte aus Berlin-Mitte».
Auch wies er Forderungen der konservativen Werte-Union zurück, wonach
die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rasch Kanzlerin
Merkel ablösen sollte. «Angela Merkel ist für vier Jahre gewählt al
s
Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass sie vier Jahre lang
Bundeskanzlerin ist. Und ich hoffentlich mit ihr vier Jahre
Bundesgesundheitsminister. So plane ich jedenfalls», sagte Spahn am
Dienstagabend im rbb-Fernsehen.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder sieht die CDU in einem strategischen
Dilemma, nachdem Merkel 2021 nicht noch einmal als Kanzlerin antreten
will. Merkel müsse sich nun Gedanken darüber machen, wann sie
eigentlich aufgeben wolle, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer
«Handelsblatt»-Veranstaltung in Berlin. Sollte die CDU-Politikerin
bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 bleiben, bekäme die CDU
große Probleme im Wahlkampf.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte bei derselben
Veranstaltung, man müsse abwarten, ob die große Koalition aus Union
und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe zwar, dass das
Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl
im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus
der Koalition aussteige. «Es kann sein, dass die Sozialdemokraten
kollabieren.»

Davor warnte Ex-SPD-Chef Müntefering. «Das Ergebnis der
Bundestagswahl 2017 gilt bis zur nächsten Bundestagswahl», sagte er
der «Passauer Neuen Presse». Mit Blick auf den Fußball fügte er
hinzu: «Wer meint, in der zweiten Halbzeit nicht mehr aufs Spielfeld
gehen zu müssen, der kann nicht gewinnen. Wer die große Koalition
beendet, wird von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt werden.»