Koalition für schnelle Infos über Lebensmittelverstöße

13.03.2019 04:00

Berlin (dpa) - Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und
Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künfti
g
sechs Monate lang publik gemacht werden - und das schnell. Die
Behörden sollten darüber «unverzüglich» öffentlich informieren,
heißt
es in einem Änderungsantrag von Union und SPD, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Diese Klarstellung solle abstellen, dass es
bisher teils Verzögerungen von mehreren Monaten zwischen der
Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung gegeben habe.


Ergänzt werden soll auch, dass außer Grenzwert-Überschreitungen auch

Nachweise verbotener oder nicht zugelassener Stoffe publik zu machen
sind. Zugleich soll dies nicht für Verstöße gegen Bau-Anforderungen
oder Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten gelten, wenn sie nicht
zu besonders nachteiligen Folgen für Verbraucher führen oder keine
große Zahl von Verbrauchern betreffen.

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte einen Entwurf auf den
Weg gebracht, der eine Frist von sechs Monaten vorsieht, nach der
Informationen gelöscht werden müssen. Dies soll einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das Veröffentlichungen mit
Namen von Produkt und Hersteller gestattete, aber eine Regelung zur
Dauer verlangte. Ämter müssen über erhebliche Verstöße gegen
Grenzwerte oder Hygienevorgaben informieren.

Künftig sollen die Behörden nach den Änderungsplänen von Union und

SPD ebenfalls «unverzüglich» publik machen, wenn der Mangel beseiti
gt
worden ist. Der Bundestag solle außerdem die Regierung auffordern,
gemeinsam mit den Ländern schnell einen bundesweit einheitlichen
Bußgeldkatalog zu schaffen.

Verbraucherschützer hatten eine deutlich längere Veröffentlichung als

für sechs Monate verlangt. Das Gastgewerbe warnte dagegen vor einer
unkontrollierbaren Informationsverbreitung im Internet und forderte
eine Frist von maximal einem Monat, um Risiken zu senken.