SPD schlägt Steuerzuschuss für Pflegeversicherung vor

13.03.2019 01:00

Berlin (dpa) - Die SPD fordert eine weitreichende Reform der
Finanzierung der Pflegeversicherung. SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil schlug dazu auch einen Steuerzuschuss für die
Pflegeversicherung vor. «Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen
müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie
zu begrenzen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch)

vor dem Deutschen Pflegetag am Donnerstag. Um die Kostenexplosion in
der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine
Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig. «Alle
sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer
Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union
das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge
machen», mahnte Klingbeil.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas
Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem
Ruder laufen: «Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme
nachdenken», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Beispielswei
se
könnte die Krankenversicherung, die Überschüsse erwirtschafte, die
Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein
Pflegebedürftiger im Heim lebe. Auch der Einsatz von Steuermitteln
dürfe kein Tabu sein, sagte Westerfellhaus. Die Präsidentin des
Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte in der Zeitung
ebenfalls: «Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der
Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen.»