Sprinter und Fehlstarter - Merkels Mannschaft in der Einzelkritik Von Theresa Münch, dpa

08.03.2019 10:25

Merkels Kabinett hat seit dem Amtsantritt einige Turbulenzen erlebt.
Noch musste die Kanzlerin niemanden auswechseln - doch das zeichnet
sich jetzt ab. Ein Zeugnis ohne Noten.

Berlin (dpa) - Einige sind im Sprint gestartet - und jetzt geht ihnen
etwas die Puste aus. Andere scheinen dagegen immer noch am Startblock
zu stehen. Nach einem Jahr großer Koalition gibt es im Kabinett von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Licht und Schatten. Kanzleramtsminister
Helge Braun läuft sozusagen außer Konkurrenz, denn er soll den Rest
der Mannschaft möglichst geräuschlos koordinieren. Wie sich die
anderen 14 Minister und ihre Anführerin schlagen:

DIE NUR-NOCH-KANZLERIN: Seit ihrem Rückzug als CDU-Chefin wirkt
Angela Merkel (64) wesentlich entspannter. Für den Rest ihrer
Kanzlerschaft - offiziell bis 2021 - zeichnet sich ein Schwerpunkt
auf Außen- und Europapolitik ab. Ob sie die EU-Staaten nach Brexit
und Europawahl noch rechtzeitig zu Kompromissen bei der Verteilung
der Finanzen oder in der Flüchtlingspolitik bewegen kann, scheint
angesichts massiver Differenzen zweifelhaft. Fraglich ist auch, ob
das sie Heft des Handelns am Berliner Kabinettstisch in den Händen
behält. Nicht unmöglich, dass die SPD nach der Europawahl oder bei
der GroKo-Zwischenbilanz Ende des Jahres die Nerven verliert. Dann
wäre die Ära Merkel wohl schneller beendet als von vielen erwartet.

DER HANSDAMPF: Peter Altmaier (60) macht selbst immer wieder Sprüche
über seine Statur, Trägheit will er sich aber nicht nachsagen lassen.
Als Wirtschaftsminister tourt der CDU-Politiker durchs Land, um für
einen schnelleren Bau von Stromleitungen zu kämpfen, vermittelt im
Autozoll-Streit, kümmert sich um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und
Terminals für Flüssiggas in Deutschland. Einen Energie-Staatssekretär

allerdings fand er über Monate nicht - und in der Industrie wie unter
Umweltschützern werfen einige dem Saarländer Dampfplauderei und Chaos
vor, vor allem beim Managen des Mammutprojekts Energiewende.

DIE ABTRÜNNIGE: Furioser Start, frühzeitiges Ende: Katarina Barley
(50) will schon im Mai raus aus der Bundesregierung und als
SPD-Spitzenkandidatin nach Brüssel. Dabei hat die Justizministerin
motiviert losgelegt: erster Tag im Amt, erster Gesetzentwurf
(Verbraucherklage), die Reform des Abtreibungs-Paragrafen 219a
zumindest ein Teilerfolg. Von der neuen Mietpreisbremse waren zwar
viele enttäuscht. Aber Barley hätte durchaus noch Ideen für Mieter
und Verbraucher - jetzt drängt die Zeit.

DIE MENSCHENFREUNDIN: Franziska Giffey (40) hat kein Problem,
anzupacken. Die Familienministerin ist viel unterwegs, in Kitas, gern
auch auf Müllwagen, immer demonstrativ nah am Bürger. Durchgesetzt
hat die SPD-Hoffnungsträgerin Milliarden für bessere Kitas, Hilfen
für Familien mit kleinem Einkommen sollen folgen. Über ihre
Gesetzesnamen wird gespottet: Gute-Kita-, Starke-Familien-Gesetz - da
wüssten die Leute wenigstens, was drinsteckt, verteidigt sich Giffey.
Ihre erste große Krise könnte kommen, wenn die FU Berlin ihre
Doktorarbeit auf Plagiate überprüft hat.

DER FLEISSIGE: Als Parteisoldat ohne Pathos hat Hubertus Heil (46)
viel für seine Partei gerackert. Als Arbeits- und Sozialminister
macht er aus sozialdemokratischen Herzensanliegen Gesetze wie am
Fließband - für ein Recht auf befristete Teilzeit, ein stabiles
Rentenniveau oder den sozialen Arbeitsmarkt. Machtbewusstsein geht
dabei nicht mit übermäßiger Emotionalität einher - der ruhige Ton
macht ihn zum politischen Gegenmodell zu seiner Amtsvorgängerin, der
jetzigen SPD-Chefin Andrea Nahles.

DIE UNSICHTBARE: Die größten Schlagzeilen hat Bildungsministerin Anja

Karliczek (47) mit einer Aussage gemacht, die sie inzwischen bereut:
schnelles 5G-Internet nicht an jeder Milchkanne. Die CDU-Politikerin
ist zuständig für die Digitalisierung der Schulen, eine Priorität der

Koalition, aber eigentlich ein Projekt ihrer Vorgängerin. Immerhin
hat sie den Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt und Ideen zur
Mindestvergütung von Azubis. Angeeckt ist sie wegen skeptischer
Aussagen zur Ehe für alle und dem Adoptionsrecht für Homosexuelle.

DIE MODERATORIN: Als Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung
bearbeitet Julia Klöckner (46) ein umkämpftes Feld - und setzt dabei
vor allem auf die Methode «Zusammenführen und Einbinden». Um zu
weniger Zucker und Fett in Fertigprodukten zu kommen, besiegelte sie
Branchen-Vereinbarungen auf freiwilliger Basis. Kritikern ist das zu
lasch. Genauso wie das lange geplante staatliche Tierwohl-Logo für
Fleisch im Supermarkt, das die CDU-Politikerin gegen Widerstände
weiter vorantreibt. Eine radikale Agrarwende will sie nicht, aber
doch Umweltschutz und Landwirtschaft näher zusammenbringen.

DER VIELFLIEGER: Er hat eine «Allianz der Multilateralisten»
ausgerufen, einen Vorstoß für bessere Rüstungskontrolle unternommen
und versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. So
richtig durchgedrungen ist Außenminister Heiko Maas (52) mit seinen
Initiativen aber noch nicht. Das mag auch daran liegen, dass die
Kanzlerin - vom CDU-Vorsitz befreit - außenpolitisch richtig aufdreht
und dem Neuling auf dem internationalen Parkett wenig Raum lässt. In
den eigenen Reihen hat er mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz zwei
Ex-SPD-Vorsitzende im Nacken, die meinen, es besser zu können. Fleiß
kann man Maas nicht absprechen: Er saß 300 000 Kilometer im Flugzeug,
jettete in einem Jahr mehr als sieben Mal um die Erde.

DER UNERMÜDLICHE: Der Kampf für Gerechtigkeit im globalen Handel und
gegen Kinderarbeit in den Entwicklungsländern ist Gerd Müller (63)
eine christliche Herzensangelegenheit. Wenn Europa diese Frage
vernachlässige, würden die Probleme dem alten Kontinent noch gehörig

auf die Füße fallen, warnt er. In seiner zweiten Amtszeit hat der
Entwicklungsminister eine klare Agenda - doch damit Gehör zu finden,
fällt dem CSU-Politiker schwer.

DER MOBILE: Als Verkehrsminister hat Andreas Scheuer (44) sichtlich
Freude, zum Beispiel mit einer kurzen Mikrofon-Durchsage im ICE. Die
Zukunft der Bahn ist für den CSU-Mann aber eine Großbaustelle. Genau
wie die immer noch unerledigte Krise um zu schmutzige Diesel, in der
sich Scheuer gegen die Autobosse zu behaupten hat. Im Ringen um mehr
Klimaschutz erklärte er schon alle Überlegungen für ein Tempolimit
auf Autobahnen zum Tabu - was nicht nur eigens mit dem Thema betraute
Experten irritierte. Im Schatten der großen Aufreger klärte er ein
jahrelang schwelendes Gezerre um die wichtige Lkw-Maut.

DER NÜCHTERNE: «Die Bäume wachsen nicht in den Himmel», stellte Ola
f
Scholz (60) zum Ende des Steuerbooms fest. Der SPD-Finanzminister
bleibt beim Reden meist hanseatisch zurückhaltend. Dabei gilt der
Vizekanzler als Analyst mit Hang zu Höherem. Angesichts der Schwäche
seiner Partei versucht der Herr über den Haushalt in jüngster Zeit
aber zunehmend, Prioritäten im SPD-Sinne zu setzen - etwa wenn er 12
Euro Mindestlohn oder teure Grundrenten-Pläne befürwortet.

DIE FROHNATUR: Wo immer Svenja Schulze (50) auftaucht, lächelt sie
gut gelaunt - keine Selbstverständlichkeit, wenn man im Alltag fast
ausschließlich und oftmals vergeblich gegen die Politik der
Kabinettskollegen anrennt. Ob Insektenschutz, Dieselabgase, Wolf oder
Klimaschutz, immer regiert das Umweltministerium in andere Ressorts
hinein. Um da etwas zu erreichen, braucht es politisches Gewicht und
strategisches Geschick - von beidem könnte die SPD-Politikerin zu
wenig mitbringen, glauben Kritiker. Und nehmen ihr übel, dass sie bei
der Plastikvermeidung auf Freiwilligkeit setzt.

DER STREITLUSTIGE: Wenn Horst Seehofer (69) an seinem Schreibtisch im
Innenministerium sitzt, kann er das Kanzleramt sehen. Böse Zungen
meinen, das sei für den CSU-Mann genug, bis zum Ende der
Legislaturperiode durchzuhalten - «der geht nicht vor Angela Merkel».
Zurückweisungen an der Grenze, Streit um Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen - am Anfang ist Seehofer keinem Konflikt aus dem
Weg gegangen. Seit er den CSU-Vorsitz abgegeben hat, sei er weniger
kampfeslustig, berichten Beamte und Politiker aus seinem Umfeld.

DER SCHNELLE: Eine Eingewöhnung brauchte Jens Spahn (38) als
langjähriger Fachpolitiker nicht - und fährt als Gesundheitsminister
ein strammes Tempo. Pflege, Entlastung bei den Kassenbeiträgen,
Organspenden, mehr Arzttermine: Sein Ressort liefert Gesetze in
dichtem Takt, auch wenn einiges SPD-Copyright hat. Der
selbstbewussten Branche bedeutete der CDU-Mann, manches per
Direktzugriff der Politik zu beschleunigen. An seiner Haltung als
Marktwirtschaftler und Konservativer will er trotzdem nicht zweifeln
lassen. Die achtbare Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz hat
Spahns Position in der Partei nicht geschwächt.

DIE GETRIEBENE: Ursula von der Leyen (60) muss Nerven aus Stahl
haben. In den vergangenen Monaten kam es für die studierte
Medizinerin ganz dicke. Auf den Streit um die Vergabe von
Beraterverträgen folgte die Kostenexplosion bei der Sanierung der
«Gorch Fock». Die CDU-Verteidigungsministerin muss viel Kritik
einstecken, hinter vorgehaltener Hand auch aus der eigenen Partei.
Allerdings muss sie auch viele Großbaustellen zugleich angehen, um
die von den Vorgängern zusammengesparte Bundeswehr wieder auf die
Beine zu bekommen.