Tödlicher Unfall im Zwielicht - ein Justizskandal? Von Jutta Schütz und Ulrike von Leszczynski, dpa

09.02.2019 15:13

Gibt es in Berlin einen Justizskandal, weil Ermittler einen
Polizisten decken wollten? Er soll vor einem Jahr betrunken einen
fatalen Blaulicht-Einsatz gefahren haben - bei seinem Unfall starb
eine junge Frau.

Berlin (dpa) - Der Verdacht wiegt schwer: Ist eine junge Frau getötet
worden, weil ein Polizist mit Alkohol im Blut in ihr Auto raste? Und
haben die Behörden in Berlin nach dem Unfall vor einem Jahr versucht,
bei den Ermittlungen das Thema Trunkenheit zu vertuschen?

Der Anwalt der Eltern des 21 Jahre alten Todesopfers vermutet genau
das - er spricht von einem «furchtbaren Justizskandal». Auch von
politischer Seite werden Rufe nach Aufklärung laut. Die Berliner
Staatsanwaltschaft sieht bisher jedoch keine Anhaltspunkte für einen
Vertuschungsversuch.

Rückblick: Am 29. Januar 2018 parkt eine junge Frau ihr Auto in der
Nähe des Alexanderplatzes ein. Ein Polizeiwagen, mit Blaulicht im
Einsatz, rammt ihren Wagen mit hohem Tempo. Die 21-Jährige stirbt
noch am Unfallort.

Für ihre Eltern fühlt sich der Unfall heute wie eine doppelte
Tragödie an. Sie haben ihre Tochter verloren - und den Verdacht, dass
ein Staatsdiener als möglicher Verursacher des Unfalls schonend
davonkommen sollte. Denn lange liefen die Ermittlungen allein wegen
fahrlässiger Tötung. Dem Verdacht Alkohol am Steuer geht die
Staatsanwaltschaft erst seit kurzem nach - nach anonymen Hinweisen.

Eine Frage lautet heute, warum der Polizist direkt nach dem Unfall
keine Blutprobe abgeben musste. Bemerkten seine Kollegen nicht, dass
er betrunken gewesen sein könnte? Eine Blutprobe nahm damals erst die
Berliner Charité ab, als der Polizist nach dem Crash dort
eingeliefert wurde.

Der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, wundert sich, dass
sich mehr als ein Jahr lang kein Ermittler für die Patientenakte
interessierte. Es habe die Mediziner damals auch verblüfft, dass bei
dem Polizisten nicht schon am Unfallort der Blutalkoholwert gemessen
worden sei, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel».

Ein solcher Test sei nicht zwingend, erwiderte eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft. Die Charité sei auch nicht verpflichtet gewesen,
ihre Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden mitzuteilen:
Schweigepflicht. Mediziner hätten die Ermittlungen nicht behindert.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Patientenakte aber
beschlagnahmt. Das Ergebnis des damaligen Blutalkoholtests an der
Charité lautet: rund ein Promille. Ab einer Blutalkoholkonzentration
von 1,1 Promille liegt laut ADAC absolute Fahruntüchtigkeit vor. Dann
am Steuer zu sitzen, ist eine Straftat.

Die Ermittlungen laufen nun unter fahrlässiger Tötung und Gefährdung

des Straßenverkehrs durch Trunkenheit. Der Beamte ist nach Angaben
der Polizei zurzeit nicht im Dienst. Ob er suspendiert wurde und wann
- all das blieb bisher trotz vieler Nachfragen offen.

Auch Berliner Politiker wollen nun mehr über den Fall wissen. «Es
darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als
Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen
Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet», schreibt der
Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, in seinem
Blog. Seine Fraktion werde in der kommenden Innenausschuss-Sitzung am
18. Februar Fragen stellen.

Lux' Liste ist lang. Einige Fragen lauten: Wann fand die erste
Vernehmung des Fahrers statt? War er schon vor dem Fall durch Alkohol
im Dienst auffällig? Die Vorwürfe müssten alle verantwortlichen
Stellen dazu veranlassen, hier die absolute Transparenz herzustellen,
sagte auch der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Samstag
dem Sender rbb. «Damit aufgeklärt werden kann, was schief gelaufen
ist.»

Wie lange die «ergänzenden Ermittlungen» nach dem Alkoholverdacht
dauern, ist nach Angaben der Sprecherin der Staatsanwaltschaft noch
offen. «Wir sind bestrebt, den Fall so zügig wie möglich
abzuschließen.»