Verschärfte Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

07.02.2019 18:13

Die Gewerkschaften wollen deutliche Verbesserungen für Lehrkräfte,
Krankenpfleger und Behördenmitarbeiter erkämpfen - und dafür nun neue

Nadelstiche setzen. Die Folgen dürften auch viele Bürger betreffen.

Potsdam (dpa) - Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der
Länder drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in
Ämtern, Schulen und Unikliniken. Mit weiteren Warnstreiks wollen die
Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million
Beschäftigte erhöhen. «Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch

meilenweit entfernt sind», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr
als siebenstündigen Gesprächen am Donnerstag in Potsdam.

In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. In der
nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März müsse aber ei
n
Durchbruch erreicht werden.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit.
«Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt,
aufeinander zuzugehen.» Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man
weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten
Runde noch nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Verhandlungslösung
interessiert und strebten dies für die nächste Runde an.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der
Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro
mehr im Monat. Sie verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen. Die
Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Die Länder
weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ein Angebot haben sie
noch nicht vorgelegt. Erste Warnstreiks hat es schon gegeben.

In den nächsten Wochen sei mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern
etwa in der Steuerverwaltung, bei Lehrkräften und in Unikliniken zu
rechnen, sagte Bsirske. In Berlin seien in der nächsten Woche auf
jeden Fall Aktionen geplant. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich
Silberbach, warf der Arbeitgeberseite nach der am Mittwoch begonnenen
zweiten Verhandlungsrunde Hinhaltetaktik vor: «Fortschritte gibt es
keine.» Über Einkommenserhöhungen sei nicht geredet worden. Der dbb
will nun Protestaktionen, Demonstrationen und Warnstreiks ausweiten.
Mit Einschränkungen zu rechnen sei etwa auch bei Straßenmeistereien.

Bsirske hob als ein wichtiges Ziel hervor, Verbesserungen für
dringend gesuchte Kräfte in der Krankenpflege zu erreichen. Hier
müsse «echt was passieren», um den Beruf aufzuwerten und attraktiver

zu machen. Es gelte die Vorlage zu nutzen, dass Tarifverbesserungen
künftig komplett von den Krankenkassen finanziert werden. Kollatz
betonte, dass hiermit verantwortungsbewusst umzugehen sei. Nur weil
es die Länder nichts koste, könne man nicht irgendetwas machen.

Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Ein Abschluss
soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und

Kommunen übertragen werden. Hessen führt eigene Tarifgespräche.