US-Vizepräsident Pence kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

30.01.2019 19:26

Für drei Tage ist München im Februar wieder Zentrum der Weltpolitik.
Diesmal wird besonders viel Prominenz zur Sicherheitskonferenz
erwartet - allen voran aus den USA.

Berlin/Washington/München (dpa) - Die Veranstalter der Münchner
Sicherheitskonferenz erwarten in diesem Jahr eine Rekordzahl
prominenter Teilnehmer. Am Mittwoch kündigte US-Vizepräsident Mike
Pence überraschend seine Teilnahme an. Außerdem werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident
Emmanuel Macron, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
und der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi beim weltweit
wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vom 15. bis 17.
Februar erwartet.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte der Deutschen
Presse-Agentur, unter den 500 Gästen seien nach jetzigem Stand etwa
40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister. «Der Saal wird
platzen.» Im vergangenen Jahr kamen nur 20 Staats- und
Regierungschefs und 80 Minister zu der Tagung im Hotel «Bayerischer
Hof».

Mit der Teilnahme des US-Vizepräsidenten hatte Ischinger zuletzt kaum
noch gerechnet. Am Mittwoch gab das Weiße Haus aber bekannt, dass
Pence in München eine Rede halten und in bilateralen Gesprächen unter
anderem den Wunsch der US-Regierung nach einer gerechteren
Lastenverteilung innerhalb der Nato unterstreichen wolle. Die USA
werfen vor allem Deutschland vor, zu wenig für Verteidigung
auszugeben.

Pence war bereits 2017 zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald
Trump in München und erklärte dort dessen außenpolitische Agenda. Vor

der Sicherheitskonferenz wird der Vizepräsident in Polen an einer
umstrittenen Nahost-Konferenz teilnehmen, die von Gegnern als
Anti-Iran-Treffen kritisiert wird. Es wird erwartet, dass mehrere
westeuropäische Außenminister der von den USA und Polen organisierten
Veranstaltung fernbleiben.

Ischinger sieht die Warschauer Tagung nach eigener Aussage nicht als
Konkurrenz zur Sicherheitskonferenz. «Noch geschickter hätte ich es
natürlich gefunden, wenn die Amerikaner auf die Idee gekommen wären,
diese Konferenz in München zu machen. Aber die Amerikaner wollen in
Polen Präsenz zeigen», sagte er.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran
umgehen soll: Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, das die
iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten
Staaten auf Sanktionen. Der Iran ist zu der Warschauer Konferenz
nicht eingeladen. Der iranische Außenminister Mohammed Sarif will
aber nach München kommen.

Aus den USA wird auch Außenminister Mike Pompeo in München erwartet.
Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow
angeführt. Besonders stolz ist Ischinger darauf, dass China diesmal
so hochrangig vertreten sein wird wie nie zuvor: Der oberste
Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, wird
in München dabei sein. Der 67-Jährige gilt als deutlich
einflussreicher als der Außenminister des Landes.

Unter den Gästen aus Deutschland wird auch die neue CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Eröffnet wird die Konferenz von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem
britischen Kollegen Gavin Williamson. Außerdem sind aus dem
Bundeskabinett dabei: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz,
Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn
und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU).

Thematischer Schwerpunkt wird neben den Krisen und bewaffneten
Konflikten dieser Welt der Zustand Europas in Zeiten von Brexit und
zunehmendem Nationalismus sein. «Wir wollen zeigen, dass die EU nicht
dabei ist zu zerbröseln», sagte Ischinger. Merkel und Macron würden
deshalb in München gemeinsam auftreten. Und auch die
deutsch-britische Eröffnung durch von der Leyen und Williamson folgt
diesem roten Faden.