Fronten im Streit um Betriebsrenten-Entlastung verhärten sich

30.01.2019 16:59

Berlin (dpa) - In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner bei
den Krankenkassenbeiträgen verhärten sich die Fronten in der großen
Koalition. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrt auf einer
Mitfinanzierung aus dem Bundesetat - die SPD bleibt beim Nein dazu
und verweist auf Milliarden-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen.

Spahn sagte am Mittwoch in Berlin, die angestrebte Halbierung der
Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und
entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten. Dies mache deutlich, dass es
um eine «faire Teilung dieser Lasten» gehe. Er verwies auch auf einen
CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen
Folgen nicht allein schultern sollen. Die betriebliche Altersvorsorge
attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge
auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung
schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die
gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest -
also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte das ab. Im Haushalt seien
keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. SPD-Fraktionsvize Karl
Lauterbach betonte, mehr Geld aus dem Etat liefe auf neue Schulden
oder Steuererhöhungen hinaus. Die SPD werde darauf bestehen, dass die
Entlastung komme, aber bezahlt aus Mitteln der Kassen-Rücklagen.

Ziel ist, das Problem zu mildern, dass auf Betriebsrenten der volle
Krankenkassenbeitrag fällig wird - nachdem bereits beim Ansparen auf
die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der «Passauer Neuen Presse»
(Donnerstag), eine Lösung könne nicht nur bei den Beitragszahlern
abgeladen werden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
warnte vor neuer Ungerechtigkeit. Wenn nicht mehr der volle Beitrag
gezahlt werden sollte, würde dies Betriebsrentner bevorzugen, sagte
Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei der gesetzlichen Rente sei
eine «Doppelverbeitragung» die Regel, ohne dass es irgendjemanden in
der Politik störe.