Mehr Bundes-Einfluss bei Gesundheits-Datenautobahn geplant

30.01.2019 17:20

Berlin (dpa) - Die große Koalition plant eine stärkere direkte
Einflussnahme des Bundes, um die schleppende digitale Vernetzung des
Gesundheitswesens voranzutreiben. Das Gesundheitsministerium soll
51 Prozent an der mit dem Aufbau einer Datenautobahn betrauten
Gematik-Gesellschaft übernehmen, wie SPD-Fraktionsvize Karl
Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Damit sollten Prozesse
beschleunigt werden. Träger der Gematik sind bisher die
Spitzenverbände von gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Ärzten,
Apotheken und Krankenhäusern.

Auch der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, die «Allzuständigkeit»
der Gematik zu durchbrechen. Denn «gegensätzliche Interessen» führt
en
dort immer wieder zu Verzögerungen. Auch 15 Jahre nach Beginn des
Projekts einer gemeinsamen Datenautobahn («Telematikinfrastruktur»)
sei nur ein Teil der Praxen angeschlossen. Die geplante Anbindung
verzögert sich auch wegen fehlender Geräte.

Der GKV-Spitzenverband kritisierte die Pläne. Das Ministerium wolle
sich «faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber

die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen»,
sagte Sprecher Florian Lanz. Eine Vermischung zwischen staatlichen
Institutionen und der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens führe zu
Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten. «Auch das Beispiel
des elektronischen Personalausweises macht keinen Mut bei der
Vorstellung, dass künftig der Staat unmittelbar entscheidet.»

Der GKV-Spitzenverband hält bisher 50 Prozent der Gematik-Anteile und
finanziert deren Arbeit. Für Entscheidungen der Gesellschaft ist eine
Mehrheit von 67 Prozent erforderlich.