Spahn für faire Kostenteilung bei Betriebsrenten-Entlastung

30.01.2019 13:14

Berlin (dpa) - In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner bei
den Krankenkassenbeiträgen beharrt Gesundheitsminister Jens Spahn auf
einer Mitfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine Halbierung der
Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und
entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten, sagte der CDU-Politiker am
Mittwoch in Berlin. Dies mache schon deutlich, dass es um eine «faire
Teilung dieser Lasten» gehe.

Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge
auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung
schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die
gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest -
also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen. Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Im Haushalt seien keine
zusätzlichen Mittel dafür vorhanden, erklärte sein Ministerium. Die
Finanzlage der Krankenkassen sehe dagegen deutlich besser aus.

Spahn sagte, dass es zwischen beiden Ressorts Diskussionen darüber
gebe, halte er für einen normalen Vorgang. Er verwies auch auf einen
CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen
Folgen nicht allein schultern sollten. Betriebliche Altersvorsorge
attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
weshalb auch der Bundeshaushalt seinen Beitrag dazu leisten solle.

Ziel ist, ein seit längerem bestehendes Problem zu mildern: Auf
Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig - nachdem
bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile
Beiträge gezahlt wurden.