Bund soll sich stärker für sichere Arzneimittel einschalten

30.01.2019 16:23

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus Pharmaskandalen um gestohlene und
gepanschte Arzneimittel soll der Bund stärkere Kompetenzen bei der
Überwachung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen
Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Geplant ist
unter anderem, Kontrollen und Rückrufe der zuständigen Länder stärk
er
zentral zu koordinieren. «Patienten müssen sich sicher sein können,
dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden», sagte Spahn. Wenn
Medikamente wegen Qualitätsmängeln ausgetauscht werden, sollen
Patienten dafür künftig auch nicht nochmals etwas zuzahlen müssen.

Hintergrund sind mehrere Skandale, etwa im Fall von Blutdrucksenkern
mit dem Wirkstoff Valsartan, die mit einem potenziell krebserregenden
Stoff verunreinigt waren. In einem weiteren Fall steht das
Brandenburger Unternehmen Lunapharm im Fokus, das in Griechenland
gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler vertrieben
haben soll. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Es soll
voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach sich für eine weitergehende
Bündelung aus. Arzneimittelsicherheit und die Kompetenz, Rückrufe
anzuordnen, seien «klassische Bundesaufgabe». Auch die FDP-Expertin
Christine Aschenberg-Dugnus sagte, eine bessere Koordination der
Landesbehörden reiche nicht. Gebraucht werde eine zentrale Aufsicht,
angesiedelt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Das Gesetz soll daneben weitere Themen regeln. So werden die Akteure
des Gesundheitswesens beauftragt, Voraussetzungen für die geplante
Einführung elektronischer Rezepte ab 2020 zu schaffen. Apotheken
sollen künftig verschreibungspflichtige Arzneimittel auch nach reiner
Fernbehandlung zum Beispiel in Online-Sprechstunden abgeben dürfen.