Ischinger erwartet Rekordteilnahme bei Sicherheitskonferenz

30.01.2019 17:17

Für drei Tage ist München im Februar wieder Zentrum der Weltpolitik.
Diesmal wird besonders viel Prominenz zur Sicherheitskonferenz
erwartet. Es gibt allerdings noch Wackelkandidaten auf der
Gästeliste.

Berlin/München (dpa) - Die Veranstalter der Münchner
Sicherheitskonferenz erwarten in diesem Jahr eine Rekordzahl
prominenter Teilnehmer. Unter den 500 Gästen seien nach jetzigem
Stand etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister, sagte
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. Dazu
zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische
Präsident Emmanuel Macron, der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu, der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und die
Außenminister der USA, Russlands und des Irans, Mike Pompeo, Sergej
Lawrow und Mohammed Sarif.

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 15. bis 17. Februar
im Hotel Bayerischer Hof statt. Im vergangenen Jahr kamen zu dem
weltweit wichtigsten Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik 20
Staats- und Regierungschefs sowie 80 Minister. In diesem Jahr ist
laut Ischinger die Zahl der Zusagen deutlich größer. «Der Saal wird
platzen», sagte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA der
dpa.

Besonders stolz ist er darauf, dass China diesmal so hochrangig
vertreten sein wird wie nie zuvor: Der oberste Außenpolitiker der
Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, wird in München dabei
sein. Der 67-Jährige gilt als deutlich einflussreicher als der
Außenminister des Landes.

Unter den Gästen aus Deutschland wird auch die neue CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Eröffnet wird die Konferenz von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem
britischen Kollegen Gavin Williamson. Außerdem sind aus dem
Bundeskabinett dabei: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz,
Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn
und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU).

Thematischer Schwerpunkt wird neben den Krisen und bewaffneten
Konflikten dieser Welt der Zustand Europas in Zeiten von Brexit und
zunehmendem Nationalismus sein. «Wir wollen zeigen, dass die EU nicht
dabei ist zu zerbröseln», sagte Ischinger. Merkel und Macron würden
deshalb in München gemeinsam auftreten. Und auch die
deutsch-britische Eröffnung durch von der Leyen und Williamson folgt
diesem roten Faden.

Wie hochrangig die Delegation aus den USA sein wird, hängt vom
weiteren Verlauf des Streits um die Finanzierung einer Grenzmauer zu
Mexiko ab, die zum längsten Regierungsstillstand in der Geschichte
der Vereinigten Staaten geführt hatte. Zwar gibt es jetzt mit der
Einigung auf einen Übergangshaushalt eine Zwischenlösung. Sie endet
allerdings am 15. Februar - genau mit Beginn der Konferenz.

Sollte der Streit dann erneut eskalieren, könnte die US-Delegation
deutlich schrumpfen. Als sicher gilt aber, dass Außenminister Pompeo
teilnimmt. Er ist bereits vor der Sicherheitskonferenz in Europa
unterwegs und veranstaltet am 13. und 14. Februar zusammen mit seinem
polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau eine hoch
umstrittene Nahost-Konferenz, die von Gegnern als Anti-Iran-Treffen
kritisiert wird. Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische
Außenminister der Veranstaltung fernbleiben.

Ischinger sieht sie nach eigener Aussage nicht als Konkurrenz zur
Sicherheitskonferenz. «Noch geschickter hätte ich es natürlich
gefunden, wenn die Amerikaner auf die Idee gekommen wären, diese
Konferenz in München zu machen. Aber die Amerikaner wollen in Polen
Präsenz zeigen», sagte er. Europa und die USA sind gespalten in der
Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll: Während die Europäer auf
ein Abkommen setzen, das die iranische Atombombe verhindern und
gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken
soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

Die Hoffnungen, dass US-Vizepräsident Mike Pence so wie 2017 nach
München kommt, um die Politik von Präsident Donald Trump zu erklären,

werden sich wahrscheinlich nicht mehr erfüllen. Auch der russische
Regierungschef Dmitri Medwedew wird wohl nicht kommen. Die Türkei
wird aller Voraussicht nach von Außenminister Mevlüt Cavusoglu und
Verteidigungsminister Hulusi Akar vertreten, Saudi-Arabien vom
Staatssekretär und Ex-Außenminister Adel al-Jubeir.