Bundesregierung bringt Bafög-Verbesserungen auf den Weg

29.01.2019 19:00

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr)
Verbesserungen der Bafög-Hilfen für bedürftige Studenten und Schüle
r
auf den Weg bringen. Diese jungen Menschen sollen mehr Geld erhalten.
Außerdem sollen mehr Schüler und Studenten gefördert werden - also
auch Kinder von Eltern, die etwas mehr Einkommen haben als durch die
heutige Bafög-Grenzen markiert. Bildungsministerin Anja Karliczek
(CDU) stellt sich dazu anschließend den Fragen der Abgeordneten im
Bundestag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt im Kabinett Pläne
vor, um den Datenaustausch für Behörden zu vereinfachen, die mit
Asylsuchenden zu tun haben. Jugendämter, deutsche Botschaften und
andere Stellen sollen Informationen direkt aus dem
Ausländerzentralregister abrufen können. Außerdem soll Beamten der
Bundespolizei künftig auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone an der
Grenze im Rahmen ihrer Aufgaben die erkennungsdienstliche Behandlung
von Asylsuchenden gestattet sein.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf will sich der Bund stärker in die
Überwachung von Arzneimitteln einschalten. Zudem will die
Ministerrunde den Jahreswirtschaftsbericht verabschieden.