BGH: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

29.01.2019 18:14

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen
nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle
Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare
Anforderungen an Ärzte.

Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach
einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken
aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die
gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld und
Entschädigung, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe in zwei
Fällen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (Az. VI ZR 318/17
und VI ZR 495/16).

Der heute 54 Jahre alte Ralf Zietz aus Niedersachsen hatte seiner
Frau im Universitätsklinikum Essen (Nordrhein-Westfalen) im Jahr 2010
eine Niere gespendet, eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ihrem Vater
im Jahr 2009. Beide leiden bis heute unter chronischer Erschöpfung
(Fatigue-Syndrom) und eingeschränkter Nierenfunktion.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zwar Fehler bei der Aufklärung
festgestellt, etwa das Fehlen des vorgeschriebenen neutralen Arztes -
die Klagen der Spender aber abgewiesen. Beide Fälle müssen jetzt zur
Feststellung der Schadenshöhe vor dem OLG neu verhandelt werden.

Entscheidend sei, dass potenzielle Organspender über sämtliche
Risiken umfassend aufgeklärt werden müssten, urteilten die
BGH-Richter. «Denn die Einhaltung der Vorgaben des
Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn die
Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert
werden soll», sagte die Vorsitzende Richterin des unter anderem für
das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats.

Das OLG Hamm war davon ausgegangen, dass beide Spender sich auch dann
zu der Operation entschlossen hätten, wenn sie die Risiken
vollständig gekannt hätten. Diese hypothetische Einwilligung ist nach
BGH-Angaben im Transplantationsgesetz aber nicht vorgesehen.

Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes zur Aufklärung sollen
potenzielle Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren
persönlichen Schaden zuzufügen. Bei der Spende eines nicht
regenerierungsfähigen Organs wie der Niere, die nur für besonders
nahestehende Menschen zulässig ist, befinde sich der Spender in einer
besonderen Konfliktsituation, in der jede Risiko-Information relevant
sein könne, argumentierten die BGH-Richter.

Kläger Zietz reagierte nach dem Urteil mit Freude und Erleichterung:
«Ich bin überwältigt, weil hier Rechtsgeschichte geschrieben wurde.
»
Wichtig sei, dass die Öffentlichkeit die Risiken der
Lebend-Organspende wahrnehme. Ärzte müssten ihre Aufklärung jetzt
anpassen und dürften kein Risiko mehr weglassen.

Die Universitätsklinik Essen wies darauf hin, dass sie unabhängig von
den beiden Fällen die Aufklärungspraxis bereits in der Vergangenheit
angepasst habe. Neben der Hinzuziehung eines unabhängigen, nicht in
die Behandlung eingebundenen Arztes würden die Spender in Hinblick
auf bestimmte Grunderkrankungen intensiv über die Folgen der Spende
für ihre zukünftige Lebensführung informiert. Dabei gehe es
insbesondere um mögliche Leistungseinschränkungen im weiteren
Berufsleben. Trotz der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung handele
es sich bei der BGH-Entscheidung um eine abgeschlossene
Einzelfallbetrachtung, hieß es weiter.

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) gab es
2018 in Deutschland 638 Lebend-Nierenspenden und 57
Lebend-Leberspenden.