Koalitionsfraktionen machen Druck für Betriebsrenten-Reform
Berlin (dpa) - In die Debatte um Verbesserungen bei der Betriebsrente
kommt Bewegung. «Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir
in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung
zu einem Gesetzentwurf aufzufordern», sagte Unionsfraktionsvize
Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete von der SPD und
der CSU.
Bereits seit längerem gilt es als Problem, dass auf Betriebsrenten
der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird - nachdem auch schon beim
Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge
gezahlt wurden. Linnemann forderte: «Wir müssen die Beitragslast auf
Betriebsrenten halbieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.» Die
Regierung müsse endlich zu Potte kommen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im November Bereitschaft
zu Änderungen signalisiert, aber für Augenmaß bei finanziellen
Auswirkungen geworben. Je nach Modell könnte es demnach zwischen
600 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten, wenn die
sogenannte Doppelverbeitragung abgemildert werden soll.