Mohring: CDU will gesamtdeutsche Strukturförderung mit Ost-Aspekt

28.01.2019 15:54

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will die schleppende Angleichung der
Lebensverhältnisse zwischen ost- und westdeutschen Ländern mit einer
gesamtdeutschen Strukturförderung in Schwung bringen. Dabei müsse die
weitgehend flächendeckende Strukturschwäche in den neuen Ländern bei

der Ausstattung mit Fördermitteln berücksichtigt werden, zitierte der
thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring am Montag aus einem
einstimmigen Beschluss der CDU-Spitze zur West-Ost-Angleichung.

Mohring hatte das Papier gemeinsam mit dem sächsischen Regierungschef
Michael Kretschmer und dem brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo
Senftleben formuliert. In allen drei Ländern sind im Spätsommer und
Herbst Landtagswahlen. Die CDU will mit ihren Vorschlägen verhindern,
dass die Rechtspopulisten von der AfD und die Linkspartei als
Gewinner aus den Wahlen hervorgehen.

Mohring sagte, er selbst habe auf dem CDU-Parteitag im Dezember der
vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser
Legislaturperiode zugestimmt. Dazu sei man im Gespräch mit dem
Koalitionspartner. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist
vereinbart, dass der Soli im Laufe dieser Wahlperiode zu 90 Prozent
abgeschafft werde.

Für die Zeit danach sei eine gesamtdeutsche Strukturförderung
unerlässlich, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, sagte
Mohring. Ein Teil sei mit den Bund-Länder-Verhandlungen zum künftigen
Länderfinanzausgleich erfüllt. Haushaltspolitiker beklagten
allerdings, die Abstände zwischen Ost und West würden mit dem Paket
zementiert. Das Vorhaben, die Schere zwischen Ost- und Westländern
stärker zu schließen, sei nicht ganz gelöst. «Da muss mit Sicherhei
t
nochmal nachgedacht werden.»