Demonstrationen gegen Werbeverbot für Abtreibungen

26.01.2019 16:53

Berlin (dpa) - In mehreren Städten sind Menschen für die Abschaffung
des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen auf die Straße
gegangen. Rund 700 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben
am Samstag in Berlin unter dem Motto «Keine Kompromisse! Weg mit
219a». Die Polizei äußerte sich nicht zur Zahl der Teilnehmer in der

Hauptstadt. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hatte zu dem
bundesweiten Aktionstag gegen den Paragrafen 219a des
Strafgesetzbuchs aufgerufen. Damit protestierte es auch gegen
den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu dem Streitthema.

In Hessen gingen in Frankfurt am Main, Gießen und Marburg laut
Polizei insgesamt etwa 1000 Demonstranten auf die Straße. In Bremen
versammelten sich nach Polizeiangaben rund 150 Menschen, in Hamburg
120. In Münster waren es nach Polizei-Angaben vom Nachmittag 30
Teilnehmer, in Aachen 20 und in München 10.

Der im Dezember nach monatelangen Debatten vereinbarte Vorschlag der
Bundesregierung sieht vor, dass das Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt, ungewollt schwangere Frauen
aber besser informiert werden. Der Paragraf 219a verbietet «Werbung»
für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im
allgemeinen Sprachgebrauch üblich. So war eine Ärztin vor dem
Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie
auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung
angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein Zusammenschluss aus
Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen,
Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie Einzelpersonen.