Klinik-Affäre: Bürgermeister beantragt Verfahren gegen sich
Stuttgart (dpa/lsw) - Der in der Stuttgarter Klinik-Affäre unter
Druck geratene frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grün
e)
hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zugleich
kündigte der Sozialbürgermeister an, seine Tätigkeit an der
Stadtspitze Mitte August zu beenden, wie es in einer Mitteilung der
Verwaltung vom Dienstag heißt. «So lässt sich klären, ob die gegen
mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des
sogenannten Klinikum-Skandals, verbunden mit der Forderung des
Rücktritts aus Teilen des Gemeinderats, gerechtfertigt sind», wird
Wölfle zitiert. Er wähle den Weg zum eigenen Schutz.
Dem Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei eine
Erklärung Wölfles vorausgegangen, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn
(Grüne) eingefordert hatte. Hintergrund ist der Austausch von wohl
brisanten SMS-Nachrichten zwischen Wölfle und dem früheren Leiter der
internationalen Abteilung am Stuttgarter Klinikum, Andreas Braun,
über ein umstrittenes Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen
Gesundheitsministerium. Braun werden in der Affäre unter anderem
Betrug und Bestechung vorgeworfen. Er saß wegen seiner mutmaßlichen
Verwicklung in den Klinikskandal mehrere Monate in Untersuchungshaft.
Von 1999 bis 2006 war Braun Landesvorsitzender der Grünen in
Baden-Württemberg.