Mehr Geld für Altenpflege in Deutschland gefordert

Altenpflege in Deutschland wird teurer - schon alleine deshalb, weil
es immer mehr Pflegebedürftige gibt. Doch nicht nur deshalb dürften
die Kosten steigen.

Berlin (dpa) - In der Debatte um die künftige Ausrichtung der
Pflegepolitik werden Rufe nach einer breiteren Finanzierung lauter.
Nötig sei ein Mix aus Beiträgen der Versicherten, einem
Steuerzuschuss des Bundes und Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen,
sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen
Brysch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus der CSU im
Bundestag kam die Forderung nach einer Begrenzung der Kosten für
Pflegebedürftige.

Befeuert wird die Debatte durch Vorbereitungen für einen Tarifvertrag
Altenpflege, wie er auch von der Koalition unterstützt wird. Die
Gewerkschaft Verdi hatte am Freitag Forderungen für so einen
Tarifvertrag aufgestellt. Verdi verlangt einen Stundenlohn von
mindestens 16 Euro für Fachkräfte.

Brysch sagte: «Der Flächentarif in der Altenpflege ist wichtig.»
Anständige Löhne seien die Basis für attraktive Arbeitsplätze und
engagierte Mitarbeiter. «Ohne Zweifel wird das Geld kosten, das viele
Pflegebedürftige aber nicht haben», sagte der Experte. «Denn selbst
der Zuschuss der Pflegeversicherung reicht nicht aus, um den
Pflegesatz eines Heimes zu bezahlen.» Bisher sei Hilfe zur Pflege ein
persönliches Lebensrisiko. «Ein solches Prinzip ist zutiefst
unsolidarisch», bemängelte er.

Anders funktioniere die Krankenversicherung, die im Prinzip alle
Kosten für die gesamte Behandlung von Krankheiten übernehme. «Genau
das muss auch für die Pflegeversicherung gelten», verlangte Brysch.
Die Pflegebedürftigen würden dabei weiter die Unterbringung,
Verpflegung und Abschreibungen der Baukosten des Betreibers tragen
müssen. «Hier entscheidet jeder selbst, welcher Standard gewünscht
ist.»

Der Pflege-Arbeitgeberverband bpa kritisierte den geplanten
Tarifvertrag Pflege als «überflüssig». «Es bleibt bemerkenswert,
dass
die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten
der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen»,

kritisierte der bpa-Präsident und frühere FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle.

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner forderte unterdessen eine
Begrenzung der finanziellen Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Nötig
sei ein Systemwechsel, damit Pflegebedürftigkeit nicht zum
Armutsrisiko werde und Betroffene nicht von Sozialleistungen abhängig
würden, sagte Zeulner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»
(Samstag). Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner
Sozialhilfe, weil ihr Vermögen und ihre Rente nicht reichten, um die
Eigenanteile zu bezahlen.

Angesichts der immer zahlreicheren Pflegebedürftigen hatten zuletzt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neue Finanzierungsmodelle
in der Pflege gefordert.