Spahn will Grundsatzdebatte über künftige Finanzierung der Pflege

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will wegen der
absehbar steigenden Kosten der Pflege eine Grundsatzdebatte über die
künftige Finanzierung. «Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was

die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung
brauchen», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).
«Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird
man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.»

Wegen der erwarteten Kostenentwicklung gibt es schon länger
Forderungen nach einer Reform der Finanzierung. Der Spitzenverband
der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte sich am
Mittwoch etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die
Pflegeversicherung ausgesprochen.

Bislang wird diese nur aus Beiträgen finanziert. Einer Studie der
Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer
zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen müssen. Bis zum Jahr
2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf dann
4,25 Prozent. Bereits Anfang dieses Jahres war der Beitragssatz zur
Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Spahn
machte laut «Bild» deutlich, dass dies noch bis 2022 ausreicht. «Aber

wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach
passiert.»

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erneuerte die
Forderung nach einer «Bürgerversicherung»: «Wir werden die steigend
en
Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch
Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche
Pflegeversicherung einzahlen», sagte er den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. «Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem,
zahlen aber zum Teile deutlich niedrigere Beiträge.»