Bundestag berät Brexit und Organspende
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem
geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Den
Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein
Brexit-Übergangsgesetz vor. Darin geht es um Regelungen für einen
Übergangszeitraum nach dem für Ende März geplanten Austritt.
Allerdings hatte das britische Unterhaus am Dienstagabend mit großer
Mehrheit das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, das
diese Übergangsphase bis mindestens 2020 vorsieht - nun ist unklar,
ob es noch gelingt, einen chaotischen Brexit ohne Abkommen zu
verhindern.
Zudem berät der Bundestag unter anderem erstmals über einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung für Verbesserungen bei der
Transplantationsmedizin. Für Krankenhäuser, in denen Spenderorgane
entnommen werden, sollen sich die strukturellen und finanziellen
Voraussetzungen verbessern. Vor seiner eigentlichen Tagesordnung
erinnert der Bundestag in einer Feierstunde an die Einführung des
Frauenwahlrechts am 19. Januar 1919. Damals fand die Wahl zur
Weimarer Nationalversammlung statt.