Anwälte weisen Vorwürfe gegen frühere Ärzte-Funktionäre zurück

07.01.2019 14:06

Berlin (dpa/bb) - Gegen vier frühere Berliner Ärzte-Funktionäre hat
vor dem Landgericht ein Prozess wegen des Verdachts auf Untreue
begonnen. Drei der Mediziner sollen vor acht Jahren als damalige
Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung der Hauptstadt mit Hilfe
des vierten Angeklagten rechtswidrig Übergangsgelder von jeweils
183 000 Euro kassiert haben.

Die Verteidiger wiesen die Anklage zu Prozessbeginn am Montag zurück.
Ihre Mandanten hätten sich nicht strafbar gemacht, erklärten sie. Der
Vorgang sei damals von Juristen überprüft worden, das Geld zudem
später zurückgezahlt worden.

Die damals Hauptamtlichen im Vorstand - eine heute 73-Jährige, ein
heute 56-Jähriger sowie ein inzwischen 64-Jähriger - sollen laut
Anklage von dem neugewählten Vorsitzenden der Vertreterversammlung
gefordert haben, ihre Dienstverträge nachträglich zu ändern, um an
Übergangsgelder zu kommen. Der mitangeklagte 59-Jährige habe dem
Drängen nachgegeben. Die Zahlungen wären nach Auffassung der Anklage
aber nur bei einem Ausscheiden aus dem Amt rechtmäßig gewesen. Es
habe sich abgezeichnet, dass der Vorstand weitere Jahre bleiben
würde.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin organisiert die ambulante
medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter in der Hauptstadt.
Ihr gehören nach eigenen Angaben etwa 6800 niedergelassene Ärzte und
1600 Psychotherapeuten an.